Sitzung: 18.01.2023 HFA/027/2023
Beschluss: ungeändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 390/23
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt,
die Nichtzulassung der Revision bezüglich des Urteils im Verfahren 4 L 30/21 zur Kreisumlage 2018 durch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Breiter Weg 203 – 206, 39104 Magdeburg anzufechten.
Dem Bürgermeister wird aufgegeben, die Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch die Kanzlei Dombert Rechtsanwälte Part mbB zu besorgen.