Der Stadtrat setzt zur Kalkulation der Friedhofsgebühren der Stadt Hecklingen einen grundsätzlichen Kostendeckungsgrad von ……% fest. Für die Nutzung der Trauerhallen wird hiervon abweichend ein Kostendeckungsgrad von ……% festgesetzt. Hinsichtlich des Ersterwerbs eines Nutzungsrechtes für ein Kindergrab wird ein Kostendeckungsgrad von ……% festgesetzt.

Auf Grundlage vorstehender Festsetzungen beschließt der Stadtrat der Stadt Hecklingen unter Verweis auf die als Anlage ____ beigefügte Friedhofsgebührenkalkulation die als Anlage ___ beigefügte Friedhofsgebührensatzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Friedhöfe der Stadt Hecklingen für den Kalkulationszeitraum 2021 – 2023.

Die Friedhofsgebührenkalkulation für die gemeindeeigenen Friedhöfe der Stadt Hecklingen ist neu zu erstellen.

Mit der Erarbeitung der Gebührenkalkulation wurde ein externes Büro beauftragt (Allevo Kommunalberatung Reichenbach). Die Ergebnisse liegen in der als Anlage 4 beigefügten „Friedhofsgebührenkalkulation 2021-2023“ vor. In der Kalkulation wird eine Kostendeckung von 100% angestrebt, da dies die rechtlich zulässige Gebührenobergrenze darstellt. Aufgrund der finanziellen Ausstattung der Stadt Hecklingen sieht sich die Verwaltung gehalten, den Erlass einer möglichst kostendeckenden Gebührensatzung vorzuschlagen.

Für die Nutzung der Trauerhallen empfiehlt die Verwaltung jedoch aufgrund der ermittelten Werte von einer kostendeckenden Erhebung abzusehen. Bei 100%iger Kostendeckung steht aufgrund der enormen resultierenden Preise eine Nichtnutzung zu befürchten, da in umliegenden Gemeinden die Leistung günstiger empfangen werden kann. Die Verwaltung empfiehlt deshalb für die Nutzung der Trauerhallen einen Kostendeckungsgrad von 25% zu beschließen.

Nachfolgender Vergleich mit umliegenden Städten und Gemeinden wurde durchgeführt:

Die im Ergebnis der Kalkulation ermittelten Gebühren sind Bestandteil der dem Beschluss als Anlage 1 beigefügten „Friedhofsgebührensatzung Vorschlag Vw“ über die Benutzung der gemeindeeigenen Friedhöfe der Stadt Hecklingen.               

In Vorbereitung der Sitzungsrunde fand am 04.10.2021 eine Arbeitsberatung statt, in welcher sich darauf verständigt wurde, dass eine kostendeckende Gebührenausgestaltung wahrscheinlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gebührenschuldner nicht ausreichend Rechnung trägt. Darüber hinaus wurde im Falle des Kindergrabes zudem erarbeitet, dass aufgrund der Schwere des Verlustes, den ein Elternteil beim Verscheiden eines Kindes vor Erreichen des 10. Lebensjahres empfinden muss, die kostendeckende Gebührenerhebung aus ethischen und moralischen Gründen nicht vertreten werden kann. Deshalb wurde durch die bei der Arbeitsberatung anwesenden Stadträte und sachkundigen Einwohner darum gebeten, informativ Gebührenkalkulationen durchzuführen, bei der der Kostendeckungsgrad für die Grabnutzung im Regelfall bei 75 % bzw. 80 % angesiedelt sein sollte. In beiden Kalkulationen soll zudem im Falle des Ersterwerbs des Kindergrabes ein Kostendeckungsgrad von 25 % kalkuliert werden. Dem Wunsch wurde entsprochen.

Die Unterlagen sowie die sich aus den Kalkulationen ergebenden Satzungen liegen der Beschlussvorlage als Anlagen 2, 3, 5 und 6 an.

Die Verwaltung bittet um Beschlussfassung.

 Keine finanziellen Auswirkungen

  Finanzielle Auswirkungen

1 - Friedhofsgebührensatzung Vorschlag Vw

2 - Friedhofsgebührensatzung Fassung KDG 80

3 - Friedhofsgebührensatzung Fassung KDG 75

4 - Friedhofsgebührenkalkulation 2021-2023

5 - Friedhofsgebührenkalkulation KDG 80

6 - Friedhofsgebührenkalkulation KDG 75