Der Stadtrat der Stadt Hecklingen verzichtet nicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Umlagebescheid des Salzlandkreises vom 17.12.2021 – Posteingang 20.12.2021 – zur vorläufigen Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 2.521.829,00 EUR.
Die fristgerecht eingelegte Klage gegen den vorläufigen Bescheid zur Erhebung der Kreisumlage 2022 vom 17.12.2021 beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg durch Rechtsanwaltskanzlei Dombert Rechtsanwälte Part mbB, beauftragt durch den Bürgermeister, wird bestätigt.
Mit Bescheid vom 17.12.2021 – Posteingang am 20.12.2021 – erging der
Bescheid der vorläufigen Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022
in Höhe von 2.521.829,00 EUR.
Es gilt vorläufig ein Umlagesatz von 43,50 v. H., da die Haushaltssatzung
2022 des Salzlandkreises bislang nicht durch die Aufsichtsbehörde des Landes
bestätigt wurde.
Grundlage für die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2022 erfolgt
gem. § 21 FAG LSA. Es gelten der zuletzt bekannt gemachte Umlagesatz für die
Kreisumlage 2021 sowie die für das jeweilige Haushaltsjahr maßgebenden
Umlagegrundlagen – Hier: vorläufige Steuerkraftmesszahl 2020 vom 01.07.2021 vom
Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt und die Schlüsselzuweisung vom
31.03.2021. Näheres ergibt sich aus dem Umlagebescheid. Dieser wird als Anlage
beigefügt.
Mit Beschluss-Nr. 181/21-SR- hat der Stadtrat der Stadt Hecklingen
beschlossen, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, für eingehende Umlagebescheide
- Hier: vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022
AZ:20322013/2022 - eine Entscheidung vom Stadtrat der Stadt Hecklingen über die
mögliche Durchführung vom Rechtsbehelfsverfahren innerhalb der gesetzlichen
Frist mittels Beschluss einzuholen.
Da die Frist nicht gewahrt werden konnte, wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei
Dombert vorsorglich Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Sollte sich der
Stadtrat der Stadt Hecklingen gegen diese Klage entscheiden, wird diese zurückgenommen.
Vorläufiger Kreisumlagebescheid 2022