Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 05.11.2021 für die Friedhöfe der Stadt Hecklingen in Form der Anlage zu dieser Beschlussvorlage.
Die Satzung ist durch den Bürgermeister auszufertigen und frühestens mit der in Bezug genommenen Friedhofssatzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Friedhofssatzung für die Friedhöfe der Stadt Hecklingen wurde in der
Sitzung des Stadtrates am 04.11.2021 mit Beschluss Nr. 259/21 beschlossen und
am 05.11.2021 ausgefertigt.
Mit der vorliegenden 1. Änderungssatzung
beabsichtigt die Verwaltung die noch nicht geltende Friedhofssatzung
vorsorglich an die sich seit der Beschlussfassung geänderten rechtlichen
Grundbedingungen anzupassen.
Ab dem 01.01.2023 wird die Stadt Hecklingen
nach jetzigem Kenntnisstand verpflichtet sein, für einzelne Leistungen der
Friedhofsverwaltung eine Umsatzsteuer zu erheben.
Die Umsatzsteuer wird im regelmäßigen
Geschäftsbetrieb vom Endverbraucher – also Leistungsnehmer - als Mehrwertsteuer
getragen.
Hieraus leitet sich die Notwendigkeit der
Satzungsänderung ab, da bei Nichtänderung ca. 16% der (in unveränderter Höhe)
vereinnahmten Gebühren für die betroffenen Leistungen abgeführt werden müssten.
In diesem Falle würde eine Verstärkung der ohnehin vorliegenden Unterdeckung
resultieren. Im Falle der Satzungsänderung verbliebe der dann vereinnahmte
Gebührensatz wie bisher uneingeschränkt bei der Stadt Hecklingen.
Deshalb erscheint es der Verwaltung geboten,
die Gebührensätze ausdrücklich als Netto-Gebühren zu kennzeichnen und für den
Fall einer Umsatzsteuerpflicht der Stadt Hecklingen entsprechend zu
beaufschlagen. Dies soll im Rahmen der Änderungssatzung geregelt werden.
Die 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung
ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Verwaltung bittet um
entsprechende Beschlussfassung.
Die Satzung soll
nach Beschlussfassung ausgefertigt werden. Sie kann aber frühestens mit der
Friedhofssatzung vom 05.11.2021 bekannt gemacht werden und in Kraft treten, da
sie sich auf diese bezieht.
- 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 05.11.2021 für die Friedhöfe der Stadt Hecklingen