Sitzung: 15.02.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 10, Befangen: 0
Vorlage: 03/BM/18
Herr Heine verlässt die Sitzung um 19:31 Uhr.
Abstimmung über
die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 03/BM/18 mit folgendem Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt
Wanzleben - Börde beschließt gemäß § 51 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das
Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA), dass
1. die Einwendungen gegen die Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft
Bottmersdorf am 25.05.2014 mit Urteil des Oberverwaltungsgerichtdes Landes
Sachsen-Anhalt, verkündet am 17.10.2017 abgewiesen wurden und
2. die Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Bottmersdorf am 25.05.2014 gültig
ist.
Abstimmungsergebnis:
Herr Heine nimmt ab 19:34 Uhr wieder an der
Sitzung teil.