Sitzung: 05.03.2018 Ortschaftsrat Remkersleben
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 61/BM/17
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Wanzleben - Börde (Straßenreinigungssatzung)
Begründung:
Im Rahmen der Einziehung der Straßenreinigungsgebühren
ist eine Vielzahl von Bürgern an die Verwaltung der Stadt herangetreten, die
maschinelle Reinigung wieder einzustellen. Dies spiegelt sich auch in der hohen
Anzahl von Widersprüchen wider.
Die zurzeit in Betrieb befindliche Kehrmaschine ist nur
bedingt in der Lage, die ihr zugewiesen Aufgaben zu erfüllen. Die
Reparaturkosten von 18.000 € im Jahr 2016 zeigen deutlich, dass die
Leistungsgrenze der Maschine überschritten ist. Die Anschaffung eines leistungsfähigeren
Modells schlägt mit 207.778 € zu buche. Die Vergabe der Leistung an Dritte
würde die Gebühren deutlich erhöhen.
Die vorgeschlagene Reduzierung der Kehrlänge um 2/3
erhöht die Verfügbarkeit der Maschine deutlich. Es verbleiben noch rund 23 km
in der maschinellen Kehrung. Durch die Begrenzung auf die klassifizierten
Straßen würde sich der Verschleiß deutlich verringern, da diese von einem hohen
Ausbaustandard gekennzeichnet sind.
Die Übertragung dieser Straßen auf die Bürger ist
grundsätzlich nicht möglich. Verschiedene Gerichte hatten eingeschätzt, dass
dies ein unzumutbares Risiko für die Betroffenen darstellt.