Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt

den in der Anlage aufgezeigten Weg der Planung, Genehmigung und Durchführung der Maßnahme.

Begründung:

Im Rahmen einer Sammelanmeldung zum Konjunkturpaket II wurde am 04.11.2009 durch, die zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark, für die Gemeinde Zichtau ein Antrag auf Zuwendung aus der kommunalen Investitionspauschale gemäß Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Innern vom 27.04.2009 gestellt.

Der Finanzierungsplan für diese Maßnahme war wie folgt:

Gesamtkosten der Investitionsmaßname                                      5.837,35 €

davon:

Zuwendung aus der kommunalen Investitionspauschale                 5.107,68 €

Eigenanteil                                                                                   729,67 €

Die beauftragte Einzelmaßnahme beinhaltete die Sanierung des Außengiebels am Hirtenhaus in Zichtau durch wärmedämmende Maßnahmen.

Für diese Maßnahme wurde ein Haushaltsrest unter der Haushaltstelle 32101.9624 gebildet.

Bei der weiteren Bearbeitung dieser Maßnahem durch das Bauamt stellte sich jedoch heraus, dass diese Arbeiten auf Grund denkmalrechtlicher Vorschriften nicht ausgeführt werden dürfen.

Nach Rücksprache mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde für den Ortsteil Zichtau im Rahmen des Finanzierungsplanes eine neue Maßnahme festgelegt. Hierbei handelt es sich um die Errichtung einer Einzäunung auf dem Friedhof.

Die auf der Rückseite (zum Wald) noch fehlende Einzäunung des Gebäudes soll mit einem Stabmattenzaun hergestellt werden.

Hierfür werden ca. 5.800,- € benötigt, die wie o. a. zu finanzieren sind.

Ein entsprechender Antrag auf Rückstellung der Anmeldung zum Konjunkturpaket wurde an die Investitionsbank gestellt. Nach Beschluss der neuen Maßnahme  ist zur Errichtung der Zaunanlage die entsprechende Sammelanmeldung zu erstellen und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( X )         Nein:  (   )

Gesamtkosten                                         Finanzierung        Objektbezogene      Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen                                      Eigenanteil               Einnahmen               laufende Haushaltsbelastung

(Beschaffungs-      Jährliche                  (i.d.R. =                    (Zuschüsse/           (Mittelabfluss, Kapitaldienst,

Herstellungs-           Folgekosten/            Kreditbedarf)           Beiträge)                 Folgelasten ohne kalkulato-

kosten)                    -lasten €                  729,67 €                  5.107,68                  rische Kosten) €

5.837,35 €                                              

Veranschlagung

                im Verwaltungs-                      im Vermögens-                                       Haushaltsstelle                       

                haushalt                                  haushalt                                                 32101.9624

(   )     2010                                             (    )                        (  )  Nein     (x )  Ja