Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen bestätigt die Jahresrechnung 2009 und beschließt die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht 2009.

Gesetzliche Grundlage:

§ 44 Abs. 3 Nr. 4a der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S. 568) in der zurzeit geltenden Fassung

Begründung:

Die Jahresrechnung der Gemeinde Dannefeld (ab 01.01.2011 Hansestadt Gardelegen OT Dannefeld) für das Haushaltsjahr 2009 mit den dazugehörenden Anlagen wurde auf der Grundlage des § 170 Abs.1 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S. 568) in der zurzeit geltenden Fassung termingerecht bis zum 30.04.2010 erarbeitet und dem Rechnungsprüfungsamt zur Bestätigung vorgelegt.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Dannefeld wird wie folgt bestätigt:

Bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben des VWH      329.054,70 €

Bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben des VMH      172.960,33 €

Zuführung vom VWH an den VMH                                      38.068,46 €

Zuführung an die Rücklage                                              106.825,84 €

Der kassenmäßige Abschluss wurde vom RPA durch Kontrollrechnungen geprüft.

Das laut Haushaltssatzung festgeschriebene Einnahme- und Ausgabevolumen des VWH wurde mit

99,4 v.H. in Anspruch genommen. Wesentliche Abweichungen sind im Rechenschaftsbericht dargestellt.

Das laut Haushaltssatzung festgeschriebene Einnahme- und Ausgabevolumen wurde mit 12,46 v.H. überschritten. Mit den Abschlussbuchungen sind die Teilhaushalte ausgeglichen.

Die Angaben im Rechenschaftsbericht können auf Grund eigener Erhebungen vom RPA bestätigt werden.

Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2009 182.614,95 €.

Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2009 108.006,41 €.

In der Diskussion über die Bestätigung der Jahresrechnung 2009 sind folgende der Beschlussvorlage beigefügte Unterlagen mit einzubeziehen:

1.Rechenschaftsbericht der Gemeinde Dannefeld

   (ab 01.01.2011 Hansestadt Gardelegen, OT Dannefeld)

2. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 26.03.2012

3. Stellungnahme des Bürgermeisters der Hansestadt Gardelegen zum Prüfbericht

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (   )         Nein:  ( X )

Gesamtkosten                                         Finanzierung           Objektbezogene      Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen                                      Eigenanteil               Einnahmen               laufende Haushaltsbelastung

(Beschaffungs-      Jährliche                  (i.d.R. =                    (Zuschüsse/           (Mittelabfluss, Kapitaldienst,

Herstellungs-           Folgekosten/            Kreditbedarf)           Beiträge)                 Folgelasten ohne kalkulato-

kosten) €                 -lasten €                  €                              €                              rische Kosten) €

Veranschlagung

                im Verwaltungs-                      im Vermögens-                                       Haushaltsstelle                       

                haushalt                                  haushalt

(   )     200                                               (    )                        (  )  Nein     (  )  Ja