Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen bestätigt die Jahresrechnung 2010 und beschließt die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht 2010.

Gesetzliche Grundlage:

§ 44 Abs. 3 Nr. 4a der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S. 568) in der zurzeit geltenden Fassung

Begründung:

Die Jahresrechnung der Gemeinde Dannefeld (ab 01.01.2011 Hansestadt Gardelegen OT Dannefeld) für das Haushaltsjahr 2010 mit den dazugehörenden Anlagen wurde auf der Grundlage des § 170 Abs.1 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S. 568) in der zurzeit geltenden Fassung termingerecht bis zum 30.04.2011 erarbeitet und dem Rechnungsprüfungsamt zur Bestätigung vorgelegt.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Dannefeld wird wie folgt bestätigt:

Bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben des VWH      329.463,31 €

Bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben des VMH      222.297,07 €

Zuführung vom VWH an den VMH                                      17.187,12 €

Zuführung vom VMH an den VWH                                      56.127,48 €

Entnahme Rücklage                                                       175.859,92 €

Das RPA konnte anhand eigener Kontrollrechnungen und anhand des Buchwerkes der Gemeinde Dannefeld das Ergebnis der Haushaltsrechnung nachvollziehen.

Das laut Haushaltssatzung festgeschriebene Einnahme- und Ausgabevolumen des VWH wurde mit

95,53 v.H. in Anspruch genommen. Wesentliche Abweichungen sind im Rechenschaftsbericht dargestellt.

Das laut Haushaltssatzung festgeschriebene Einnahme- und Ausgabevolumen wurde mit 61,02 v.H. überschritten. Mit den Abschlussbuchungen sind die Teilhaushalte ausgeglichen.

Die Angaben im Rechenschaftsbericht können auf Grund eigener Erhebungen vom RPA bestätigt werden.

Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2010 6.755,03 €.

Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2010 90.819,29 €.

In der Diskussion über die Bestätigung der Jahresrechnung 2010 sind folgende der Beschlussvorlage beigefügte Unterlagen mit einzubeziehen:

1.Rechenschaftsbericht der Gemeinde Dannefeld

   (ab 01.01.2011 Hansestadt Gardelegen, OT Dannefeld)

2. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 25.04.2012

3. Stellungnahme des Bürgermeisters der Hansestadt Gardelegen zum Prüfbericht

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (   )         Nein:  ( X )

Gesamtkosten                                         Finanzierung           Objektbezogene      Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen                                      Eigenanteil               Einnahmen               laufende Haushaltsbelastung

(Beschaffungs-      Jährliche                  (i.d.R. =                    (Zuschüsse/           (Mittelabfluss, Kapitaldienst,

Herstellungs-           Folgekosten/            Kreditbedarf)           Beiträge)                 Folgelasten ohne kalkulato-

kosten) €                 -lasten €                  €                              €                              rische Kosten) €

Veranschlagung

                im Verwaltungs-                      im Vermögens-                                       Haushaltsstelle                       

                haushalt                                  haushalt

(   )     200                                               (    )                        (  )  Nein     (  )  Ja