Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt,

1.       die mittlere Rudolf-Breitscheid-Straße im Haushaltsjahr 2016 als Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Wasserverband Gardelegen zu erneuern,

2.       Planung zu dem Vorhaben in Auftrag zu geben und

3.       das Vorhaben aus Mitteln des o.g. Städtebauförderprogramms zu finanzieren.

Begründung des Vorhabens:

Die westliche Rudolf-Breitscheid-Straße, die am Rathausplatz in die Stadtmitte ein­mündet, und die östliche Rudolf-Breitscheid-Straße sind bereits erneuert worden.

Die mittlere Rudolf-Breitscheid-Straße, bei der noch der alte Zustand ablesbar ist, verbindet den östlichen Straßenabschnitt mit der Burgstraße.

Die Burgstraße, dessen Straßenzug (ergänzend mit der mittleren Rudolf-Breitscheid-Straße) die östliche Altstadt erschließt, ist 2013/14 saniert worden.

Nunmehr soll die Straßenerneuerung im südlichen Anschluss an die Burgstraße – im Verlauf der Rudolf-Breitscheid-Straße – fortgeführt werden.

Was soll alles gemacht werden:

Maßnahmen Wasserverband:

·       Aufbrucharbeiten im Rohrgraben- und Baugrubenbereich der neu herzustellenden Schmutz- und Trinkwasserleitungen

·       Hausanschlüsse

Maßnahmen Stadt:

·       grundhafter Ausbau der Fahrbahn und Nebenanlagen; Fahrbahnbreite in Anlehnung Bestand, Länge ca. 92 m, Fahrbahnbefestigung  Kleinstein-Granit

·       baugrundverbessernde Maßnahmen zur Erreichung der geforderten Tragfähigkeit

·       Gehweg beidseitig mit Plattenband (Granit), Gebäudevorzone und Sicherheitsstreifen Kleinsteinpflaster, Auffahrten aus Granitsteinpflaster

·       Erneuerung Straßenbeleuchtung

·       Neuherstellung Regenwasserleitung, Abläufe und Anschlüsse

Noch vorhandenes Granitkleinstein- und Mosaikpflaster auf den Gehwegen sowie die Bordeinfassungen aus Granit sollen geborgen und wieder eingebaut werden.

Durch Einsatz des Granitpflasters soll die Gestaltung der Burgstraße in Richtung Rudolf-Breitscheid-Straße fortgeführt werden und ein zusammenhängender Straßen­zug mit einheitlicher Oberflächenstruktur entstehen, dessen Funktion – historisch gewachsen – die Stadtmitte (in einem Zug) tangiert und die östliche Altstadt (in einem Zug) erschließt.

Parallel zur Aufwertung der Pflasteroberfläche müssen die Ver- und Entsorgungs­leitungen (des Wasserverbandes etc.) erneuert werden.

Nach ersten Kostenannahmen aufgrund von Erfahrungswerten ist auszugehen von Aufwendungen in Höhe von 310.000 €.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, für das Vorhaben Mittel des o.g. Förderprogramms des Städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne, Erhaltungsmaßnahme „Historische Altstadt Garde­legen“, bereitzustellen.

Aus dem o.g. Förderprogramm stehen für das Haushaltsjahr 2016 bereits bewilligte Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung.

Hiervon sollen (geplante) Kosten in Höhe von 310.000 € für die mittlere Rudolf-Breitscheid-Straße eingesetzt werden. Darin enthalten sind 20 % kommunale Eigen­mittel (62.000 €). Diese Baumaßnahme soll im Spätherbst 2016 abgeschlossen werden.

Um Zustimmung zu dem Vorhaben wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x )         Nein:  (   )

Veranschlagung im Ergebnishaushalt        (   )                                                Investitionsplan                             ( x  )

Buchungsstelle   (                                           )                                            (5.2.1.10/6005.681100 / 5.2.1.10./6005.785100)

Aufwendungen                                              €                                               Auszahlungen                      310.000,00           €

Erträge                                                             €                                                  Einzahlungen                    248.000,00           €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                                      €

mögliche Sonderposten                                                   €

jährliche Folgeaufwendungen bis                                   20__ 

Anlagen:

Karte