Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beruft Herrn Berthold Jacobs als sachkundige Einwohner aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss ab.

Gesetzliche Grundlage:

§ 49 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA. S. 288,) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2019 (GVBl. LSA S. 66)

Sachverhalt:

Die auf dem Wahlvorschlag der Freien Demokratsichen Partei Deutschlands (FDP) gewählte Abgeordnete Annegret Baumgarten ist zum 01.05.2020 aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Der freigewordene Sitz geht auf den nächst festgestellten Bewerber der FDP über. Das ist Herr Berthold Jacobs, der am 27.05.2020 erklärte, dass er das Amt des Stadtrates annehmen werde.

Mitglieder der Vertretung können gemäß § 49 Abs. 3 KVG LSA nicht als sachkundige Einwohner berufen werden.

Das hat zur Folge, dass Herr Berthold Jacobs aus dem Finanz- und Wirtschafts-ausschuss abzuberufen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: