Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 250.000 € für die Anschaffung der Feuerwehrzeuge LF 10 und LF 20

Sachverhalt:

Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Anschaffung der beiden Feuerwehrfahrzeuge LF 10 und LF 20 mit jeweils 390.000 € veranschlagt.

Da die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung vom 01.12.2017 i. V. m. §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt die Möglichkeit der Förderung dieser Fahrzeuge vorsieht, wurde die Förderung jeweils in Höhe von 125.000 € veranschlagt und auch beantragt.

Nun liegt der Verwaltung die Fördermittelabsage aufgrund von nicht ausreichenden Haushaltsmitteln für beide Fahrzeuge vor. Es ist auch nicht absehbar, ob dafür überhaupt neue Fördermöglichkeiten über das Land erschlossen werden können.

Da beide Fahrzeuge zur Absicherung der Einsatzfähigkeit unbedingt benötigt werden, ist es nun notwendig, die Finanzierungslücke in Höhe von 250.000 € zu schließen.

Dazu wird vorgeschlagen, die Mehreinzahlung bei der Investpauschale in Höhe von 150.000 €, die Minderauszahlung in Höhe von „Neuanschaffung Feuerwehrhelme 1.2.6.10.01/1027.783200“ in Höhe von 28.000 €, die Minderauszahlung in Höhe von 10.400 € bei der Position „Umsetzung Sirenen 1.2.6.10.01/1007.785100“ und die Minderauszahlungen in Höhe 61.600 € bei der Position „Neuanschaffung Handsprechfunkgeräte 1.2.6.10.01/1028.783200“ zu verwenden.

Dabei ist mitzuteilen, dass die Mehreinzahlung Investpauschale ohne Bedingungen zur Verfügung steht.

Die Position „Neuanschaffung Feuerwehrhelme“ wird jährlich fortgeführt und der Bedarf für 2020 ist bestellt, so dass der verbleibende Haushaltsansatz als Minderauszahlungen festzustellen ist.

Auch die Umsetzung der Sirenen ist für diesen Haushaltsbereich abgeschlossen.

Die vorgeschriebene „Neuanschaffung Handsprechfunkgeräte“ ist abschließend mit einem besseren als dem erwarteten Gesamtkostenbetrag erledigt und so können auch diese Minderausgaben für die im Bedarfsplan und Haushalt festgelegten Feuerwehrfahrzeuge ausgezahlt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x)          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (x)

Buchungsstelle  (                                        )             ( siehe Textteil Sachverhalt  )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__