Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. den Entwurf der Ergänzungssatzung Dannefeld “Alter Hof” zu billigen

2. die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

3. die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gesetzliche Grundlage: Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung

Begründung:

Am 15.06.2020 wurde durch den Stadtrat der Hansestadt Gardelegen der Beschluss zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Dannefeld “Alter Hof” gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden durchgeführt.

Hinweise und Belange der Behörden wurden im Entwurf der Ergänzungssatzung berücksichtigt.

Hinweise von Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine vorgebracht.

Mit der Ergänzungssatzung sollen Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Für die einbezogenen Flächen sind keine zusätzlichen Erschließungsmaßnahmen (Straßenbau, Ver- und Entsorgung) erforderlich. Die vorhandene Bebauung im Alten Hof bildet dabei den städtebaulichen Rahmen (Art der Nutzung und vorhandene Bebauungstruktur). Das Vorhaben steht im Einklang mit der städtebaulichen Entwicklung.

Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt wurden untersucht und bewertet. Es ist mit geringen Beeinträchtigungen zu rechnen, welche durch die Realisierung geeigneter Maßnahmen weitestgehend vermieden bzw. ausgeglichen werden.

Weitere Angaben sind den Anlagen zu entnehmen.

Anlagen:

Planzeichnung Ergänzungssatzung, Stand September 2020

Begründung einschließlich Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung Stand September 2020

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )         Nein:  ( X )

Veranschlagung im Ergebnishaushalt        (   )               Investitionsplan            (  )

Buchungsstelle   (                                           )               (                                       )

Aufwendungen                                              €                 Auszahlungen               €

Erträge                                                          €                 Einzahlungen                €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                                      €

mögliche Sonderposten                                                   €

jährliche Folgeaufwendungen bis                                   20__