Beschluss:

1)     Die Datenerfassung über Leerstand, Brachflächen und Baulücken der eigenen Liegenschaften der Hansestadt Gardelegen wird für eigene Zwecke innerhalb der laufenden Geschäftsvorgänge fortgesetzt.

2)     Die Erfassung der Daten über Leerstand, Brachflächen und Baulücken aus privaten Grundstücken innerhalb der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen wird nicht durchgeführt.

3)     Eine Teilnahme am Programm „Luxus der Leere“ erfolgt nicht.

Sachverhalt:

Die Fraktion der CDU/FDP hatte am 04.03.2021 einen Antrag auf Erstellung eines Leerstands- Baulücken- und Baugrundstückskatasters gestellt.

Einige Städte der näheren Umgebung betreiben und nutzen eine Internetplattform („Luxus der Leere“) zur Darstellung ihrer jeweils vorhandenen Leerstandskataster und „werben“ dadurch für die Vermarktung und Innutzungnahme der betroffenen Grundstücke; der Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck hat in der Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen am 14.06.2021 über seine Erfahrungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform berichtet.

Im Ergebnis weiterer durchgeführter Recherchen und nach Ermittlung der tatsächlichen entstehenden Kosten wird eingeschätzt, dass der Aufwand für die Erstellung eines Leerstandskatasters, auch für alle privaten Grundstücke und deren Darstellung, im Rahmen einer Internetpräsenz sich in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen, der aus Kataster und Internetpräsenz entstehen kann, befindet.

Bei unserer Größe der Stadt würde zunächst für die Erfassung und Aufbereitung der Daten innerhalb der Verwaltung eine Vollzeit-Arbeitsstelle sowie eine zusätzliche Büroausstattung erforderlich werden; die Kosten dafür belaufen sich für das erste Jahr auf ca. 75.000 Euro (Personalkosten: 50.000 Euro, Sachkosten: 25.000 Euro).

Wobei die Personalkosten auch in den weiteren Jahren anfallen würden.

In den Folgejahren wären im Rahmen der Plattformbetreibung „Luxus der Leere“ jährliche Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro zu veranschlagen. Ein entsprechendes Angebot liegt vor.

 
Für die Erstellung des Katasters und dessen Pflege für alle öffentlichen und privaten Grundstücke der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen sind die personellen und technischen Voraussetzungen innerhalb der Verwaltung dementsprechend gegenwärtig nicht vorhanden.

Vor allem wird eingeschätzt, dass der Nutzen nicht diesen Mitteleinsatz rechtfertigt. „Problemflächen und -objekte“ sind bereits jetzt bekannt und die Vermarktung oder Beseitigung von Ruinen scheitert nicht daran, dass man sie nicht kennt, sondern daran, dass die Eigentümer nicht die Mittel oder das Interesse haben.

Erst wenn es bauordnungsrechtlich nötig ist, schreitet – oft auch auf städtischen Hinweis – die Bauordnungsbehörde ein.

Die Datenerfassung über Leerstand, Brachflächen und Baulücken der eigenen öffentlichen Grundstücke wird für eigene Zwecke im Rahmen der laufenden Geschäftsvorgänge natürlich fortgesetzt.

Eine Veröffentlichung unserer Angebote wird über die Plattform „immowelt.de“ – eine bekannte Internetplattform für Immobilien und Grundstücke bereits vorgenommen.

Diese hat auch eine deutlich größere Reichweite.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: