Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die Erste Änderung der Nutzungsordnung und Nutzungsentgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen

Gesetzliche Grundlage

§§ 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes LSA (KVG LSA) vom 17.06.2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl. LSA S. 100)

Sachverhalt:

Durch den Stadtrat der Hansestadt Gardelegen wurde mit Beschluss vom 06.11.2017 die Nutzungsordnung und Nutzungsentgeltordnung für kommunale Einrichtungen in der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen beschlossen.

Die Änderung des § 9 Abs. 4 dient der weitergehenden Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen. Danach werden die Räumlichkeiten der Dorfgemeinschaftshäuser aktiven Feuerwehrangehörigen für private Anlässe unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Nachweis der aktiven Mitgliedschaft erfolgt im Vorfeld der Nutzung durch eine Bestätigung des Ordnungsamtes.

Weitere Änderungen haben sich aufgrund ausgeschiedener bzw. neuer Einrichtungen und bzgl. der Nutzungsgebühren ergeben.

In der Synopse sind die Änderungen kursiv und unterstrichen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      ( x )            Investitionsplan                (   )

Buchungsstelle  (  5.7.3.11*  )                                   (                                            )

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen:

Anlage 1 Synopse

Anlage 2 Benennung der Änderungen