Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die in der Anlage beigefügte

Risikoanalyse und den Brandschutzbedarfsplan der Hansestadt Gardelegen.

Gesetzliche Grundlage

§ 1 Abs. 3 der Verordnung über die Mindeststärke- und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren (MindAusrVO-FF) vom 13. Juli.2009

Sachverhalt:

Die Hansestadt Gardelegen hat als Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung gem. § 2 Abs. 2 Ziffer 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten, sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen.

Die notwendige Ausrüstung (Fahrzeuge und Geräte) sowie die Anzahl der zu besetzenden Funktionen sind durch eine Risikoanalyse zu ermitteln. Die Risikoanalyse ist regelmäßig zu überprüfen und anlassbezogen fortzuschreiben.

Die vorliegende Risikoanalyse zeigt die bestehende Gefahrenpotenziale im Gebiet der Hansestadt Gardelegen auf, bewertet dabei die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren aller Ortsteile unter Betrachtung des Zustandes der Personal- und Sachausstattung und verdeutlicht im Brandschutzbedarfsplan deren erforderliche Entwicklung bzw. Beschaffung.

Die Stellungnahme des Altmarkkreises Salzwedel zur Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Hansestadt Gardelegen wird nachgereicht.

Die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung mit dem Kartenmaterial können bei Bedarf in der Stadtverwaltung, Rudolf-Breitscheid-Str. 3, Zimmer 10 eingesehen werden.

Die finanziellen Auswirkungen sind unter Punkt 6. auf den Seiten 103 – 111 aufgeführt. In Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Gardelegen sollen die Maßnahmen in der jeweiligen Haushaltsplanung aufgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x  )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      ( x )        Investitionsplan                   (x  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__