Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. die Abwägung gemäß § 1 Abs.7 BauGB der fristgemäß vorgebrachten Hinweise und Anregungen im Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 zum Entwurf des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ OT Solpke auf Grundlage der Abwägungstabelle (Anlage).

2. Die Ergebnisse der Abwägung in die Planfassung für den Satzungsbeschluss zu übernehmen.

3. Die Bürgermeisterin zu beauftragen, den Bürgern, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

4. Den Bebauungsplan „Am Sportplatz“ OT Solpke bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

5. die Bürgermeisterin zu beauftragen, den Satzungsbeschluss entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung mit Plan und Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erteilt werden kann.

Gesetzliche Grundlage: Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung.

Sachverhalt:

Im vorliegenden Bebauungsplan „Am Sportplatz“ OT Solpke wird die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau einer Kindertagesstätte und Eigenheimen geschaffen.

Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt wurden untersucht und bewertet. Es ist mit geringen Beeinträchtigungen zu rechnen, welche durch die Realisierung geeigneter Maßnahmen weitestgehend vermieden bzw. ausgeglichen werden.

Die Öffentliche Auslegung des Entwurfes erfolgte entsprechend den Vorgaben des BauGB für die Dauer von einem Monat vom 22.11.2021 bis 23.12.2021. Die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden wurden per E-Mail vom 03.11.2020 beteiligt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in der Abwägung aufgeführt und wurden bewertet.

Weitere Angaben sind den Anlagen zu entnehmen.

Anlagen:

• Planzeichnung Bebauungsplan
• Begründung
• Umweltbericht

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( X )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                  (X)

Buchungsstelle  (                                        )             (5.2.1.10/6029.785100)       

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen     30.000,00 €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__