Beschluss:

Der Stadtrat beschließt im Rahmen der Fortsetzung der Städtebauförderung 2022 in Einzelabstimmung folgende Einzelmaßnahmen für das Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung Schlüsselkorb:

1.    Stadtbibliothek, Umbau und Modernisierung, 3. FA

2.    Energetische Erneuerung Beleuchtung Sporthalle Schillerstraße

3.    Energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung Straße der Befreiung

Sachverhalt:

Bei den Einzelmaßnahmen 1 und 2 handelt es sich um die Umsetzung von eigenen Maßnahmen an Liegenschaften der Hansestadt Gardelegen, bei Einzelmaßnahme 3 handelt sich um eine Zuschussförderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die finanziellen Mittel werden erst mit Beschlussfassung für die Haushaltsjahre 2023 ff. geplant und die Eigenmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren gebunden.

Die Einzelmaßnahme 3 muss ab dem Haushaltsjahr 2023 anders als bisher im Ergebnisplan als Zuschussposition unter Beachtung der Regelungen zum Haushaltsausgleich berücksichtigt werden.

zu 1:
Stadtbibliothek, Umbau und Modernisierung, 3. Finanzierungsabschnitt
Durchführung 2023-2023
Kosten insgesamt                                  300.000 €
Fördermittel                                           200.000 €
Anteil Stadt                                            100.000 €

Im Zuge der Weiterführung der Planungsleistungen sind die Kosten für den Umbau,

die Modernisierung und die Außen- und Hofgestaltung konkretisiert worden, wodurch eine finanzielle

Fortführung der Einzelmaßnahme im Programmjahr 2022 erforderlich ist. Nach derzeitigem

Planungsstand belaufen sich die Gesamtkosten auf insgesamt rund 900.000,00 €. Die

Hansestadt beantragt aus diesem Grund weitere Fördermittel für den Kostenrahmen in Höhe von 300.000,00 € für das Haushaltsjahr 2023.

Für den nutzungsgerechten Umbau und die technische Nachrüstung sowie die Erweiterung

der Stadtbibliothek wurden im Programmbereich Stadtumbau im Programmjahr 2019 bereits

450.000,00 € für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 bewilligt. Damit neben umfangreichen

Modernisierungsmaßnahmen am und im Gebäude auch der Außenbereich der

Stadtbibliothek entsprechend aufgewertet wird und auch hier Räume für Begegnung durch

Verweil- und Wartezonen entstehen, hat die Hansestadt im Programmjahr 2021 Fördermittel

in Höhe von 150.000,00 € beantragt und inzwischen den Zuwendungsbescheid erhalten.

Der Mitteleinsatz trägt zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität sowie zur Stärkung der

zentralörtlichen Funktion Gardelegens bei und steht in Übereinstimmung mit den

Entwicklungszielen für das Fördergebiet. Benannt wird die Profilierung der Stadtbibliothek im

IGEK 2019 als Entwicklungsziel für das Handlungsfeld „Verbesserung der sozio-kulturellen

Angebote“ (Teil 2, Kapitel 2.5, Schlüsselkorb, Seite 87).

zu 2:
Energetische Erneuerung Beleuchtung Sporthalle Schillerstraße
Durchführung 2023-2023
Kosten insgesamt                                    20.000 €
Fördermittel                                             13.300 €
Anteil Stadt                                                6.700 €

Die Hansestadt hat nicht nur das große Potenzial in der energetischen Umrüstung der

Straßenbeleuchtung erkannt, sondern auch das in der energetischen Umrüstung der

Innenbeleuchtung gemeindeeigener Gebäude. Das Fördergebiet zeichnet sich durch

zahlreiche soziale Einrichtungen aus, welche sich im Eigentum der Hansestadt befinden.

Sukzessiv sollen die gemeindeeigenen Gebäude mit moderner LED-Technik ausgestattet

werden. Begonnen werden soll mit der Sporthalle Schillerstraße (Am Tivoliplatz). Die

Umrüstung umfasst Eingang/Flure, Umkleideräume, Duschen/Toiletten, Nebenräume und

Turnhalle. Insgesamt sind 186 Leuchten auszutauschen. Zusätzlich ist die Notbeleuchtung

auf den aktuellen Stand zu bringen.

Der Energiebedarf wird um bis zu 80 % reduziert und so ein Beitrag für den Klimaschutz

geleistet. Aufgrund der Langlebigkeit der LED-Technik werden ebenso Wartungskosten

eingespart.

zu 3:
Energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung Straße der Befreiung
Durchführung 2024-2024
Kosten insgesamt                                    10.000 €
Fördermittel                                               5.600 €
Anteil WGG                                               1.500 €
Anteil Stadt                                                2.900 €

Im Rahmen des geplanten Rückbaus der Wohngeschosse 4 und 5 der Straße der Befreiung

Nummer 15 bis 23 möchte die Eigentümerin, die Wohnungsgenossenschaft Gardelegen

e.G., die energetische Erneuerung der Beleuchtung der Hauseingänge, der Flure sowie der

Kellerräume vornehmen. Die Beleuchtung stammt noch aus der DDR-Zeit und soll gegen

energiesparende LED-Technik ausgetauscht werden.

Es wird ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet, da der Energiebedarf um bis zu 80 %

reduziert wird. Aufgrund der Langlebigkeit der LED-Technik werden ebenso Wartungskosten

eingespart.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: ( X )          Nein: (  )

siehe Sachverhalt

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: