Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen entsendet die Bürgermeisterin, Frau Mandy Schumacher, als Mitglied und Herrn Klaus-Peter Schuckies, Mitglied des Fördervereins Gedenkstätte Gardelegen, als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur.

Sachverhalt:

Bei der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt handelt es sich um eine selbständige staatliche Stiftung öffentlichen Rechts. Mit ihren sieben Gedenkstätten an neun Standorten (darunter die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen) ist sie eine der vielfältigsten Einrichtungen der historisch-politischen Bildung in Deutschland.

Für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur werden gesonderte Stiftungsbeiräte gebildet (§ 11 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur (1933–1945) berät die Stiftungsorgane in allen seinen Zeitbereich betreffenden fachlichen Fragen der Gedenkstättenarbeit.

Die Mitwirkung im Beirat erfolgt auf ehrenamtlicher Basis. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Stiftungsbeiräte werden vom Stiftungsbeirat auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Institutionen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates berufen.

Die Mitgliedschaft der Bürgermeisterin, Frau Schumacher, als Mitglied und Herrn Klaus-Peter Schuckies als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsbeirat endet am 30.06.2022 nach fünf Jahren.

Auch danach ist die Hansestadt Gardelegen nach § 11 Abs. 2 GedenkStiftG LSA berechtigt, ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für die Berufung in den Beirat zu entsenden. Eine wiederholte Entsendung ist möglich.

Mit Schreiben vom 18.02.2022 wurden die im Stadtrat der Hansestadt Gardelegen vertretenen Fraktionen gebeten in den Fraktionen zu beraten, ob Interesse bestehen würde im Stiftungsbeirat als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied mitzuwirken. Nach dieser Beratung in den Fraktionen wurde in der 17. Sitzung des Hauptausschusses am 15.03.2022 mitgeteilt, dass kein Interesse bestehe und, dass die Bürgermeisterin, Frau Schumacher, und Herr Schuckies vom Förderverein Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe e. V. weiterhin im Stiftungsbeirat vertreten sein sollen.

Die Bereitschaft der Bürgermeisterin, Frau Schumacher, und von Herrn Klaus-Peter Schuckies, wieder im Stiftungsbeirat mitzuwirken, liegt vor. 

Beide Personen bedürfen der Bestätigung durch den Stiftungsbeirat und der Berufung durch dessen vorsitzenden Mitgliedes.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: