Sachverhalt:

Anträge:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welchem Umfang zusätzliche Papierkörbe/Mülleimer aufgestellt und ältere Behälter aufgewertet werden können.

Insbesondere sollen folgende Einzelaspekte geprüft werden:

1.    Bedarfsplanung (Wo sind zusätzliche Behälter sinnvoll? Wo müssen Behälter ersetzt werden?)

Die Bestandsaufnahme an Papierkörben in der Hansestadt Gardelegen, die auch durch Zuarbeit der Ortsbürgermeister*innen erarbeitet wurde, hat ergeben, dass insgesamt 157 Papierkörbe im Stadtgebiet aufgestellt sind. Davon müssen 14 erneuert werden und 4 können entfernt werden.

Zwischenzeitlich wurden bereits alle 14 Papierkörbe erneuert. Auch die Entfernung der 4 Papierkörbe ist bereits erfolgt.

Ein zusätzlicher Bedarf an Papierkörben wird lt. der Zuarbeit durch die Ortschaftsbürgermeister*innen an 41 Standorten gesehen. Bei diesen Standorten handelt es sich überwiegend um Straßen bzw. Plätze, die entweder durch Fußgänger stark frequentiert werden bzw. diese sich an Spiel-/Sportplätzen, Bushaltestellen o. ä. befinden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass entsprechend dem § 5 Abs. 4 der Gefahrenabwehr-verordnung der Hansestadt Gardelegen die bereitgestellten Papierkörbe auf öffentlichen Straßen und in den öffentlichen Anlagen nur für die Entsorgung von unterwegs anfallenden Kleinstabfall, wie z.B. Obst, Zigarettenschachteln, Zigarettenkippen, Papier, Kleinstverpackungsmaterialien, Papiertaschentüchern und verwendeten Hundekottüten zu benutzen sind, aber ungeachtet dessen in der Vergangenheit festgestellt werden musste, dass Einwohner/Besucher die Papierkörbe für die Entsorgung ihres Hausmülls missbrauchen und dann die Hansestadt Gardelegen die Kosten trägt, kommt die Verwaltung zu folgendem Ergebnis:

Sportplätze

Es werden keine weiteren Papierkörbe auf Sportplätzen/Sportanlagen aufgestellt, denn es gibt Nutzungsverträge mit Vereinen, die dann für die Müllentsorgung zuständig sind oder die Nutzer haben den anfallenden Müll eigenverantwortlich einzusammeln und zu entsorgen. Auch bei Sportveranstaltungen hat der Veranstalter diese Pflicht.

Sollte dennoch Bedarf bestehen, kann sich der Sportverein gern an die Hansestadt Gardelegen wenden. In Ausnahmefällen ist die Hansestadt Gardelegen gern bereit, diesem Wunsch nachzukommen. Aber auch hier wird darauf hingewiesen, dass die Eigenverantwortlichkeit zur Müllentsorgung beim Sportverein liegt.

Bushaltestellen /Spielplätze

Bei dem anfallenden Müll handelt es sich erfahrungsgemäß nicht um „unterwegs anfallenden Müll“, sondern überwiegend um privaten Müll. Da die Verursacher nicht 

festgestellt werden können, wird davon abgesehen, weitere Papierkörbe aufzustellen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass generell ein Rückbau eines Papierkorbes erfolgt,

wenn wiederholt festgestellt wird, dass er zur Entsorgung von Hausmüll missbraucht wird.

Nach unserer Auffassung ist es sinnvoll an 5 Orten bzw. Straßen noch weitere Papierkörbe    

    aufzustellen, da diese stark durch Fußgänger frequentiert werden.

• 1  E.-Thälmann-Straße, zwischen Kreuzung Sandstraße/Ph.-Müller-Straße und

    Kreuzung Schillerstraße/Goethestraße

• 1  Nicolaistraße Höhe Haus-Nr. 5
• 1  Sandstraße zwischen Rendelbahn und Kreuzung E.-Thälmann-Straße
• 1  R.-Breitscheid-Straße zwischen Burgstraße und Ph.-Müller-Straße
• 1  E.-Thälmann-Straße – Höhe Drogerie Rossmann

Zwischenzeitlich wurden die o.g. Papierkörbe aufgestellt.

2.     Die neuen Mülleimer und auch die schon vorhandenen sollen mit einer Art Aschenbecher zum Ausdrücken und zur Aufnahme von Zigarettenkippen ausgestattet werden.

Die vorhandenen Papierkörbe sind nicht einheitlicher Art, Ausführung und Beschaffenheit (Metall, Kunststoff, Beton). Im Stadtzentrum der Hansestadt Gardelegens befinden sich bereits Papierkörbe mit Aschenbechern und an allen anderen ist es auch ohne Aschenbecher möglich, die Zigarette auszudrücken und diese anschließend im Behälter zu entsorgen.

Zukünftig werden alle Papierkörbe, die neu angeschafft werden, mit Aschenbecher sein.

Eine Nachrüstung von Papierkörben mit einem Aschenbecher wird als unwirtschaftlich angesehen, da wie bereits erwähnt, unterschiedliche Ausführungen von Papierkörben vorhanden sind und auch das Anbringen des Aschenbechers an der Halterung des Papierkorbes mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Wenn dann irgendwann der Papierkorb ausgetauscht werden muss, weil er defekt ist, wird das „Zusatzteil Aschenbecher“ nicht mehr benötigt.

3.    Aufstellung der zusätzlich anfallenden Kosten der Gesamtmaßnahme

·         Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe/Neuanschaffung:

41 Stück (lt. Bedarfsanalyse) x 500,00 €/Stück (Anschaffung/Montage) = 20.500,00 €

·         Mehraufwand Entleerungen/Entsorgung

1 Stück x 2,00 €/Entleerung x 3 Entleerungen/Woche

* 52 Wochen = 156,00 €/Jahr x 41 Stück                                                  = 12.792,00 €

·         Nachrüsten mit Aschenbecher

90 Papierkörbe x ca. 150,00 €/Stück (Anschaffung und Montage)           = 13.500,00 €

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: