Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die 1. Änderung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung bezüglich der Fahrzeugkonzeption.

Gesetzliche Grundlage

§ 1 Abs. 3 der Verordnung über die Mindeststärke- und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren (MindAusrVO-FF) vom 13. Juli.2009

Sachverhalt:

Die vorliegende Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung wurde erst jüngst am 21.03.2022 vom Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschlossen (Vorlage 228/20/22).

Zwischenzeitlich hat das Ministerium für Inneres und Sport die Bedingungen für die Förderung sowie zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen konkretisiert. Um die Möglichkeit von Fördermitteln zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen aufrechtzuerhalten, ist die Anpassung der Fahrzeugkonzeption als Teil der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplans der Hansestadt Gardelegen erforderlich.

Entsprechend der in der Anlage beigefügten Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12.05.2022 sind unsere Fördermittelanträge bis zum 08.07.2022 einzureichen. Da wir die Möglichkeit der Förderung entsprechend des Stadtrat Beschlusses immer nutzen, macht sich die Änderung der Fahrzeugkonzeption erforderlich.

Dabei wurde die Änderung so vorgenommen, dass alle Möglichkeiten der Förderungen genutzt werden können und wir uns an der zentralen Beschaffung des Landes Sachsen-Anhalt beteiligen.

Die Stadtwehrleitung hat in ihrer Sitzung am 02.06.2022 der 1. Änderung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung bezüglich der Fahrzeugkonzeption einstimmig zugestimmt.

Die finanziellen Auswirkungen sind den Anlagen zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( x )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   ( x )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.       €                 

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen:

-       Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung, Stand 02.06.2022

-       1. Änderung zur Fahrzeugkonzeption – Synopse

-       Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 12.05.2022