Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen.

Gesetzliche Grundlage:

§ 8 i. V. m. §§ 10 und 45 Abs. 2 Ziff. 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom 19.03.2021 (GVBl. LSA S. 100)

Sachverhalt:

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen vom 21.03.2022 (Beschluss-Nr. 237/20/22) wurde mit Datum vom ... durch die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel genehmigt. Sie ist seit dem ... rechtskräftig.

Die Hauptsatzung wurde weitgehend angelehnt an die durch den Städte-und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) zur Verfügung gestellte Muster-Hauptsatzung, die in gleicher Art auch durch weitere Kommunen übernommen worden ist.

Ziel war es, die Art und Weise der Bekanntmachungen neu festzulegen, im Grundsatz sollen danach, soweit nicht durch Rechtsvorschriften besondere Regelungen getroffen worden sind, die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen über das Internet erfolgen.

Im Zusammenhang mit Bekanntmachungen, die gemäß der geänderten Hauptsatzung kürzlich durchgeführt worden sind, informierte die obere Kommunalaufsichtsbehörde beim Landesverwaltungsamt darüber, dass die gewählte ausschließliche Formulierung der ortsüblichen Bekanntmachungsart, nämlich die Bekanntmachung im Internet, nicht den Maßgaben des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere bei Bekanntmachungen von Bauleitplänen und Ergänzungssatzungen (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB), entspreche.

Dort heißt es im § 4 a Abs. 4 S. 1 BauGB nämlich, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung von Bauleitplänen sowie den auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen […] ist. 

Das Wort „zusätzlich“ setzt voraus, dass als grundsätzliche Art der ortsüblichen Bekanntmachung in diesen Fällen nicht das Internet genutzt werden kann, sondern eine andere Art der Bekanntmachung, wie über Schaukästen oder das Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel, angewendet werden muss.

Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, für Bauleitpläne und Ergänzungssatzungen nach BauGB als grundsätzliche Bekanntmachungsform das Amtsblatt des Altmarkkreises Salzwedel festzuschreiben.

Um die rechtskonforme Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen vornehmen zu können, wird die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen in diesem Punkt zwingend erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: