Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2021/2022

Sachverhalt:

Im Zuge der zur Prüfung der eingereichten 2. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2021/2022 wurde seitens der Kommunalaufsichtsbehörde des Altmarkkreises Salzwedel auf eine fehlerhafte Darstellung in den Finanzplänen und die fehlende Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen.

Die Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen lag der Kommunal-aufsichtsbehörde zwar vor, entsprach jedoch nicht dem Muster 9 zur KomHVO.

Um eine angedrohte Beanstandung zu vermeiden, soll der Empfehlung der Kommunalaufsichtsbehörde gefolgt werden und die 2. Nachtrags-haushaltssatzung aufgehoben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen:

Anhörungsschreiben der Kommunalaufsichtsbehörde vom 20.07.2022