Beschluss:

Der Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschließt die in der Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen.

Gesetzliche Grundlage:

§ 8 i. V. m. §§ 10 und 45 Abs. 2 Ziff. 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.06.2022 (GVBl. LSA S. 130)

Sachverhalt:

Im Rahmen der Projektplanung seitens der Landesstraßenbaubehörde wurde die Bekanntmachungstafel nicht mitberücksichtigt. In der Bauausführung stellte sich heraus, dass sich diese im Bereich der neu herzustellenden Fläche der Versickerungsmulde befindet und mit umgesetzt werden muss.

Der mit dem Ortsbürgermeister abgestimmte neue Standort der

Bekanntmachungstafel soll sein: neben der ebenfalls umzusetzenden Bushaltestelle, vor dem Grundstück Breitenfelder Dorfstraße 21.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: ( X )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: