Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.    Die Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in einem Teilbereich der Ortslage Sichau mit folgender Flächenausweisung:

Ausweisung im Bestand:                            Fläche für die Landwirtschaft

Ausweisung neu:                                           sonstiges Sondergebiet mit

                                                                              Zweckbestimmung „Photovoltaik“       

2.    Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3, 4 und 4 a BauGB.

3.    Die Bürgermeisterin zu beauftragen, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen:

-       Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung 

-       Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der derzeit gültigen Fassung

-       Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

-       Freiflächenanlagenverordnung (FFAVO)

Sachverhalt:

Gemarkung:                                                     Sichau

Flur/Flurstücke:                                              siehe Anlage

Größe des Plangebiets:                               25,46 ha

Der Vorhabenträger plant südwestlich der Ortslage Siems eine Photovoltaikfreiflächenanlage (PVFA) zu errichten.

Das vorgesehene Plangebiet wird gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, wurde vom Vorhabenträger der Antrag zur „12. Änderung des Flächennutzungsplans der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in einem Teilbereich der Ortslage Sichau“ an die Hansestadt Gardelegen gestellt.

Mit der 12. Änderung des Flächennutzungsplans sollen die Flächen in ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ (gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 b BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 12, § 11 Abs. 2 S. 2 BauNVO) ausgewiesen werden.

Die Größe des Sondergebietes beträgt 25,46 ha, bestehend aus der Planfläche sowie Fläche für Verkehrsanlagen und Flächen der Kompensation.

Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren der vorhabenbezogene Bebauungsplan „PVFA Siems“ im OT Sichau (SIE-01) aufgestellt.

Mit dem Vorhabenträger werden die entsprechenden Städtebaulichen Verträge abgeschlossen, sodass der Hansestadt Gardelegen keine Kosten entstehen.

Anlagen:

Anlage 1 - Bezeichnung Flur und Flurstücke

Anlage 2 - Gegenüberstellung des rechtskräftigen FNP und des zu

                 ändernden Bereichs

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: (X)

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__

Anlagen: