Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.    Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „PVFA Siems“ im OT Sichau, gemäß § 12 BauGB

2.    Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß §§ 3, 4 und 4 a BauGB.

3.    Die Bürgermeisterin zu beauftragen, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen:

-       Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung 

-       Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der derzeit gültigen Fassung

-       Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

-       Freiflächenanlagenverordnung (FFAVO)

Sachverhalt:

Gemarkung:                                      Sichau

Flur/Flurstück:                                 siehe Anlage

Größe des Plangebiets:               25,46 ha

Der Vorhabenträger plant südwestlich der Ortschaft Siems, eine Photovoltaikfreiflächenanlage (PVFA) zu errichten.

Das vorgesehene Plangebiet wird gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt.

Die Plangröße beträgt 25,46 ha, bestehend aus der Fläche für PV sowie Flächen für Verkehrsanlagen und Flächen der Kompensation.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, wurde vom Vorhabenträger der Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans an die Hansestadt Gardelegen gestellt.

Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

Das Gesamträumliche Planungskonzept für PVFA, bestehend aus Textteil und Plankarte, welches am 30.01.2023 durch den Stadtrat der Hansestadt Gardelegen beschlossen worden ist, dient als informelle Steuerung bei der Prüfung von Anträgen zur Aufstellung von Bauplänen zur Errichtung von PVFA innerhalb der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen.

Bei der Ermessensausübung wird das o.g. Konzept zugrunde gelegt.

Die Fläche ist in der Plankarte des PV-Konzeptes als:

Ø  Fläche, ohne Restriktionen

ausgewiesen.

In der Anlage 2 ist das Projekt mittels gekennzeichneten Geltungsbereichs innerhalb des PV-Konzeptes ersichtlich. Hier ist zu erkennen, dass die Fläche frei von jeglichen Negativkriterien ist und somit eine begünstigte Fläche zur Errichtung und den Betrieb von PVFA darstellt. Der PVFA Antrag wurde somit im Rahmen der Richtlinie der Hansestadt Gardelegen zur Bearbeitung dem Stapel E zugeordnet.

An der südlichen Geltungsbereichsgrenze des Projekts ist der Siedlungspuffer (100 m Pufferbereich um Ortschaften) zur Ortschaft Siems betroffen. Dieser Bereich ist nach gegenwärtigem Planungsstand für die Ausweisung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen.

Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan der Hansestadt Gardelegen in ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ geändert.

Mit dem Vorhabenträger werden die entsprechenden Städtebaulichen Verträge abgeschlossen, sodass der Hansestadt Gardelegen keine Kosten entstehen.

Anlagen:

Anlage 1 - Bezeichnung Flur und Flurstücke

Anlage 2 - Kartenausschnitt aus dem PV-Konzept mit gekennzeichnetem Flächenbereich

Anlage 3 - Lageplan

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  (  )          Nein: (X)

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   (  )

Buchungsstelle  (                                        )             (                                             )  

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen                      €

Erträge                                                       €             Einzahlungen                       €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__