Beschluss:

Der Stadtrat beschließt,

zur Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Fortsetzung und zur Fertigstellung der

Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Bibliothek überplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 300.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen der Maßnahme Erweiterung des Hortes in Mieste.

Sachverhalt:

Die Arbeiten zum Umbau und zur Sanierung der Bibliothek werden gegenwärtig auf der Grundlage der Projektplanung aus dem Jahr 2021 durchgeführt. Dazu stehen im Haushalt insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 900.000 Euro zur Verfügung. Das Vorhaben wird mit finanziellen Mittel aus Programmen der Städtebauförderung gefördert; der Fördersatz liegt bei ca. 66 %.

Wie bereits vorab in den entsprechenden Ausschüssen informiert, war im Zuge der Ausführungsplanung bereits absehbar, dass mit Mehrausgaben zu rechnen sein wird.

Sämtliche relevanten Bauleistungen sind inzwischen ausgeschrieben worden. Im Ergebnis konkretisieren sich die zu erwartenden Mehrausgaben in Höhe von ca. 300.000 Euro; die Gesamtbaukosten belaufen sich somit auf voraussichtlich 1.200.000 Euro.

Dieser Umstand hängt mit der allgemeinen Preisentwicklung für Bauarbeiten zusammen, wie sie seit einiger Zeit in der gesamten Baubranche zu beobachten ist. Hier sind in erster Linie die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten als auch die Errichtung der technischen Anlagen (HLS + Elektro) zu nennen. Auch die Umsetzung von unvorhersehbaren Leistungen, zum Beispiel die komplette Erneuerung der Brandmeldeanlage, welche aus Auflagen des Brandschutzkonzepts und der Baugenehmigung herrühren, trugen zu dieser Kostenentwicklung bei.

Für die unterbrechungsfreie Fortsetzung der Bauarbeiten und den ordnungsgemäßen Abschluss der Maßnahme soll der gegenwärtig bestehende finanzielle Fehlbedarf aus dem Haushalt der Hansestadt Gardelegen durch Minderauszahlungen der Maßnahme „Erweiterung des Hortes in Mieste“ gedeckt werden. Dieses Vorhaben kann im laufenden Haushalt nicht umgesetzt werden, da die erforderlichen Rahmenbedingungen (Ganztagsbetreuung) aktuell nicht gegeben sind und die eingeplanten finanziellen Mittel somit nicht beansprucht werden. Sollten die gesetzlichen Rahmen zur Ganztagsbetreuung des Hortes klar umrissen sein, wird im folgenden Haushalt wieder ein Ansatz für die Erweiterung gebildet.

Übersicht der Finanzierung

Finanzielle Auswirkungen:

Ja:  ( X )          Nein: (  )

Veranschlagung in Ergebnishaushalt      (  )            Investitionsplan                   ( X )

Buchungsstellen  (                                        )           (3.6.5.11.07/4021.785100)

                                                                                   (5.2.1.10/6016.785100)

                                                                                   (5.2.1.10/6041.785100)

Aufwendungen                                           €             Auszahlungen        1.200.000 €

Erträge                                                       €             Einzahlungen            600.000 €

Jährliche Folgeaufwendungen durch Zinsen/Abschreibung etc.                           €

mögliche Sonderposten                             €

jährliche Folgeaufwendungen bis              20__