Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Antrag der Fraktionen DIE FRAKTION und Bürgerfraktion auf Kostenübernahme der 31. Stadtratssitzung durch den Stadtratsvorsitzenden, Herrn Henke

Antrag der Fraktionen DIE FRAKTION und Bürgerfraktion auf Ausspruch einer Missbilligung gegen den Stadtratsvorsitzenden Henke

Antrag der Fraktionen DIE FRAKTION und Bürgerfraktion auf Einleitung einer Überprüfung des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke auf dessen hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR und der damit verbundenen Offenl

Antrag von 7 Stadträten: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten d. Rechts- und Ordnungsamtes d. Stadt Haldensleben zu Bußgeldsachen im Zusammenhang m. d. Dienstwagen d. Bürgermeisterin d. Stadt Haldensleben (BMW/ Opel)

Antrag von 7 Stadträten, Bildung e. Akteneinsichtsausschusses z. Einsicht i. d. Akten z. Vorgang Ausschreibung, Besetzung, Bestellung u. Anstellung d. Dezernentin i. Dezernat Wirtschaftsförderung, Kommunalrecht und Soziales i. Jahr 2015/16

II. Nichtöffentlicher Teil

Evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift über die Tagung vom 18.05.2017

Vollmachtserteilung und Vergütungsvereinbarung im Beschwerdeverfahren (vorläufige Dienstenthebung) Stadtrat der Stadt Haldensleben ./. Blenkle 10 M 7/17

Vollmachtserteilung und Vergütungsvereinbarung im Beschwerdeverfahren (Durchsuchung Dienst-PC) Stadtrat der Stadt Haldensleben ./. Blenkle 10 M 8/17

Anfragen und Anregungen

III. Öffentlicher Teil