Zusatz: Die Haushaltssatzung wurde mit ihren beschlossenen Änderungen beschlossen.
In der Sitzung wurden folgende weitere Änderungsanträge gestellt:
1.CDU, SPD,Linke - mehrh. empfohlen
2. DIE LINKE -empfohlen
3. Stadtrat Neuzerling - mehrh. abgelehnt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zunächst möchte Bürgermeisterin Regina Blenkle die Gelegenheit nutzen, um ein Statement zur haushalterischen Lage der Stadt Haldensleben abzugeben.

 

Anknüpfend an die Ausführungen der Bürgermeisterin gibt Amtsleiterin Sabine Wendler einen Gesamtüberblick zum Haushalt 2017 und tätigt einige Erklärungen zur heute ausgereichten Tischvorlage.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke nimmt Bezug auf die Tischvorlage, welche eine Zusammenfassung der vorliegenden Änderungsanträge aufzeigt. Diesbezüglich müsse er darauf hinweisen, dass der Antrag unter

TOP 20.3, Seite 2 - Nr. 7 aufgrund von Rechtsverpflichtungen zurückgezogen wurde. Weiterhin waren die Nummern 17 und 18 nur zur Berichterstattung gedacht; sie stellen keinen Änderungsantrag zum Haushalt 2017 dar. Des Weiteren gab es bei der Abstimmung im Hauptausschuss zu den Nummern 3 und 4 (TOP 20.3, Seite 1) eine „Pattsituation“; folglich keine Zustimmung. Der Stadtratsvorsitzende regt an, über die Nummern 3 und 4 zur Sicherheit getrennt abzustimmen, bevor es zur Gesamtabstimmung des TOPs kommt.

 

Der TOP  20.1 –Vorlage: 227-(VI.)/2016/1 Änderungsantrag des Schul-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (Ansatz für die Zuschüsse an die Jugendeinrichtungen soll um 17.500€ erhöht werden) wurde durch Stadtrat Klaus Czernitzki bereits unter TOP 2- Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  zurückgezogen.

 

Sodann bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke um Abstimmung über die Änderungsanträge gemäß Tischvorlage.

 

zu TOP  20.2

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan 2. Entwurf vom 11.11.2016
Vorlage: 227-(VI.)/2016/2  (Fortschreibung nach dem 2. Entwurf – Zusammenfassung)

 

Abstimmungsergebnis:     mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

zu TOP  20.3

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016/3 

 

Hierbei handelt es sich um den Änderungsantrag aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zu div. Positionen im Haushaltsplan.

Die Nummern 3 und 4 werden separat abgestimmt.

Nr. 3. – mehrheitlich beschlossen

Nr. 4. – mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

Nunmehr bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke um Abstimmung über den TOP 20.3.

 

Abstimmungsergebnis:     mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

zu TOP  20.4

Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan
Vorlage: 227-(VI.)/2016/4 

 

Hierzu verweist Stadtratsvorsitzender Guido Henke auf den Änderungsantrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der Änderungen im Stellenplan vorsieht. Zu der Anlage zum Änderungsantrag merkt er an, dass der Hauptausschuss bei den Nummern 2 und 3 die „Befristung“ empfohlen hat.

 

Abstimmungsergebnis:     mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

zu TOP  20.5

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Jugendeinrichtungen der Stadt Haldensleben um 10.000 € 

 

Der Änderungsantrag wurde von der Fraktion DIE FRAKTION zurückgezogen.

 

 

zu TOP  20.6

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Schaffung der Voraussetzungen zur Einführung von Mandatos im Jahr 2017 

 

Der Änderungsantrag entfällt, wegen des zuvor mehrheitlich gefassten Beschlusses über den TOP 20.3. (Nr. 9 -keine Einführung von Mandatos).

 

 

zu TOP  20.7

Antrag der Fraktion DIE FRAKTION - Unterstützung des Schwimmunterrichtes 

 

Der Änderungsantrag entfällt, wegen des zuvor mehrheitlich gefassten Beschlusses über den TOP 20.3. (hier: Nr. 14 – Fortführung des Schwimmunterrichtes in den Kitas).

Stadtrat Rüdiger Ostheer erklärt zum TOP 20.8 vorsorglich seine Befangenheit und setzt sich zurück.

 

zu TOP  20.8

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Zuschuss Bahnhofcenter   45.000 € 

 

Abstimmungsergebnis:     mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

(Stadtrat Rüdiger Ostheer hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

Ø Stadtrat Bernhard Hieber stellt im Namen der Fraktionen CDU, DIE LINKE und SPD einen weiteren Änderungsantrag.

(Stadträtin Marlis Schünemann erklärt ihre Befangenheit zu diesem Änderungsantrag und setzt sich zurück.)

„Es wird beantragt, dass für den Kinderschutzbund mit Sitz Waldring 113, 39340 Haldensleben für das Jahr 2017 zur Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen 5.000 € bereitgestellt werden.“

 

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE und SPD.

 

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM              tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + BM

(Stadträtin Marlis Schünemann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

Ø Im Namen der Fraktion DIE LINKE beantragt Stadträtin Roswitha Schulz folgende Änderung im Vorbericht:

 

„Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017, auf Seite 19 ist der 7-zeilige Absatz ersatzlos zu streichen.

Beginnend mit: Im Rahmen der Kulturförderung… bis ….auf den Prüfstand zu stellen.

 

Ø In diesem Zuge möchte Stadtrat Ralf W. Neuzerling seinen Änderungsantrag einbringen.

Er beantragt:

„a.  Die Kosten für die Jugendherberge Haldensleben zur Produktnummer TEH 36601 werden für die Jahre   2018 ff. aus dem Haushaltsplan genommen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Auslagerung der Jugendherberge zu entwerfen und vorzulegen.

b.   Die Kosten für das Schloss Hundisburg zur Produktnummer TEH 28102 werden für die Jahre 2018 ff. aus dem Haushaltsplan genommen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Auslagerung des Schloss Hundisburg zu entwickeln; z.B. durch >Errichtung einer Stiftung, gemeinnützigen Betreibergesellschaft upp…“

 

 

Stadtrat Dr. Peter Koch meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt „Schluss der Rednerliste“.

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM  anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

 

Der Stadtratsvorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag der Fraktion die LINKE zur ersatzlosen Streichung des 7-zeiligen Absatzes im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 auf Seite 19.

(Beginnend mit: Im Rahmen der Kulturförderung… bis ….auf den Prüfstand zu stellen.“)

 

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich beschlossen

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM     tatsächlich:  28 + BM     anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Nunmehr ruft Stadtratsvorsitzender Guido Henke den Änderungsantrag von Stadtrat Ralf W. Neuzerling zur Auslagerung der Jugendherberge und des Schlosses Hundisburg ab 2018 sowie die Erarbeitung von evtl. Auslagerungskonzepten zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich abgelehnt

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM     tatsächlich:  28 + BM    anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Abschließend bittet Stadtratsvorsitzender Guido Henke um die Endabstimmung über die Haushaltssatzung 2017, einschließlich Haushaltsplan mit den soeben beschlossenen Änderungen.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die so geänderte Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das                 Haushaltsjahr 2017.

Stadträte:     gesetzlich: 28 + BM    tatsächlich:  28 + BM       anwesend: 24 Stadträte  + Bürgermeisterin

 

Zunächst möchte Bürgermeisterin Regina Blenkle die Gelegenheit nutzen, um ein Statement zur haushalterischen Lage der Stadt Haldensleben abzugeben.

 

Anknüpfend an die Ausführungen der Bürgermeisterin gibt Amtsleiterin Sabine Wendler einen Gesamtüberblick zum Haushalt 2017 und tätigt einige Erklärungen zur heute ausgereichten Tischvorlage.

 

Stadtratsvorsitzender Guido Henke nimmt Bezug auf die Tischvorlage, welche eine Zusammenfassung der vorliegenden Änderungsanträge aufzeigt. Diesbezüglich müsse er darauf hinweisen, dass der Antrag unter

TOP 20.3, Seite 2 - Nr. 7 aufgrund von Rechtsverpflichtungen zurückgezogen wurde. Weiterhin waren die Nummern 17 und 18 nur zur Berichterstattung gedacht; sie stellen keinen Änderungsantrag zum Haushalt 2017 dar. Des Weiteren gab es bei der Abstimmung im Hauptausschuss zu den Nummern 3 und 4 (TOP 20.3, Seite 1) eine „Pattsituation“; folglich keine Zustimmung. Der Stadtratsvorsitzende regt an, über die Nummern 3 und 4 zur Sicherheit getrennt abzustimmen, bevor es zur Gesamtabstimmung des TOPs kommt.