Behandlung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung AMEOS-Klinikum", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag als Satzung

Betreff
Behandlung der Anregungen, Billigung der Begründung und Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung AMEOS-Klinikum", Haldensleben, mit städtebaulichem Vertrag als Satzung
Vorlage
260-(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§§ 10, 11 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) und § 6 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)

Anlagen:

 

Anlage 1: Lageplan

Anlage 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Begründung (einschließlich Umweltbericht)

Anlage 3: Kartierung von Vögeln und Fledermäusen

Anlage 4: Abwägungsvorschläge

 

Hinweis: Die Anlage 3 liegt während der Sitzungen aus.

Begründung:

 

Der Vorhabenträger, die AMEOS Kliniken GmbH, hatte im Jahr 2010 den Durchführungsvertrag nicht unterzeichnet, da die Voraussetzungen für die Erweiterung des bestehenden Standortes in Haldensleben zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben waren. Jetzt sind diese Voraussetzungen erfüllt und der unterzeichnete Durchführungsvertrag liegt der Verwaltung vor. Das Bauleitplanverfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden.

 

 

Da sich der geplante Standort planungsrechtlich im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB befindet und eine Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben war, wurde nach Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 12.11.2009 die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes eingeleitet.

 

Der Vorentwurf wurde am 14.01.2010 an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie an die Nachbargemeinden verschickt. Die Behörden und sonstigen Träger gaben Aussagen zum Umfang und Detaillierungsgrad der erforderlichen Umweltprüfung.

 

Am 19.01.2010 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung im Rathaussaal durchgeführt. Es sind keine Bürger erschienen.

 

In Folge der ersten Behördenbeteiligung wurde ein artenschutzrechtliches Gutachten „Kartierung von Vögeln und Fledermäusen“ erarbeitet. Gleichzeitig wurde eine externe Kompensationsfläche akquiriert. Mit Schreiben vom 17.05.2010 wurden daraufhin die Obere und die Untere Naturschutzbehörde erneut beteiligt.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes (einschließlich Begründung und Umweltbericht) wurde daraufhin erarbeitet. Die Beteiligungsverfahren nach den §§ 2 (2), 3 (2) und 4 (2) BauGB wurden durchgeführt. Der Bebauungsplan (einschließlich Begründung und Umweltbericht) hat in der Zeit vom 27.09.2010-27.10.2010 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Es wurden 19 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 01.10.2010 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Abwägungsvorschlag wurde erarbeitet und ist dieser Beschlussvorlage zur Prüfung und Billigung in der Anlage 4 beigefügt.

 

Der Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung AMEOS-Klinikum“ als Satzung kann nunmehr gefasst werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:         EUR

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