Budgetverschiebung zur Baumaßnahme "Waldring 113 - Außenanlagen Jugendzentrum Kids + Co Haldensleben"

Betreff
Budgetverschiebung zur Baumaßnahme "Waldring 113 - Außenanlagen Jugendzentrum Kids + Co Haldensleben"
Vorlage
077-H(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage HA

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 19 Gemeindehaushaltsverordnung Land Sachsen-Anhalt (GemHVO – LSA)

Budgetleitlinie der Stadt Haldensleben vom 30. Juni 2006

Anlagen:

 

Anlage 1 - Lageplan

Begründung:

 

Die Stadt Haldensleben erhielt im Oktober 2012 den Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ im Gebiet „Süplinger Berg“.

Im Haushaltsjahr 2012 wurden u.a. für die Neugestaltung des Spielplatzes und der Außenanlagen der Kindertagesstätte „Max und Moritz“ II. BA, für das Objekt „Waldring 113“ sowie für die „Städtischen Ordnungsmaßnahmen“ Fördermittel bewilligt.

 

Um die Maßnahme „Waldring 113- Außenanlagen Jugendzentrum Kids & Co. Haldensleben“ in ihrer Gesamtheit 2013 abschließen zu können (I. und II. BA), wären nach dem jetzigen Planungsstand 95.700 € notwendig (Baukosten 78,5 T€ +  Honorar 11,9 T€ + 5,3 T€ NK).

Hierdurch wäre der vollständige Gebrauch der Anlage durch die einzelnen Nutzer noch in diesem Jahr realisierbar. Eine Gesamtausschreibung des Vorhabens würde darüber hinaus günstigere Angebote produzieren, so dass von einer insgesamt wirtschaftlicheren Realisierung ausgegangen werden kann.

 

Für die Maßnahme. „Waldring 113“ stehen aus der Ermächtigungsübertragung gem. § 20 GemHVO-Doppik Haushaltsmittel im Jahr 2013 in Höhe von 50.000 € zur Verfügung.

 

Unter Einbeziehung der bereits bewilligten, jedoch bisher noch nicht konkret gebundenen Mittel für die „Städtischen Ordnungsmaßnahmen“ in Höhe von 17.500 € im Jahr 2013 ergibt sich eine verbleibende Fehldeckung von 28.200 €

 

Für die Maßnahme „Neugestaltung des Spielplatzes und der Außenanlagen der Kindertagesstätte „Max und Moritz“ II. BA“ sind inklusive der Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr Haushaltsmittel in Höhe von 219.800 € vorhanden.

Aufgrund von Einsparungen durch den frühzeitigen Ausschreibungszeitpunkt ist bereits jetzt absehbar, dass hier voraussichtlich nur 178.300 € benötigt werden. Somit würden Ausgabemittel in Höhe von 41.500 € eingespart werden und stünden weiter zur Verfügung. Davon können im Rahmen des bewilligten Gesamtvolumens im Förderprogramm „Soziale Stadt“ Mittel in Höhe von 28.500 € zur Deckung des Fehlbedarf eingesetzt werden.

 

So kann gewährleistet werden, dass für die bereits bewilligten Zuwendungen eine zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen wird. Aus diesem Grund wäre es förderrechtlich und wirtschaftlich sinnvoll, die anteiligen Einsparungen bei der Baumaßnahme Kita „Max und Moritz“ in Höhe von 28.500 € für die Außenanlagen des „Jugendzentrums Kids & Co Haldensleben“ einzusetzen.

Hierfür ist eine Budgetverschiebung erforderlich.

 

Zugunsten der Maßnahme „Waldring 113 – Außenanlagen Jugendzentrum Kids & Co Haldensleben“ werden die Haushaltsmittel im Jahr 2013 für die „Städtischen Ordnungsmaßnahmen“ in Höhe von 17.500 € sowie die anteiligen Einsparungen bei der Baumaßnahme Kita „Max und Moritz“ in Höhe von 28.200 €, insgesamt somit 45.700 €, hierfür eingesetzt.

 

Da es sich um Ausgabeansätze eines Fachbudgets handelt, ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltsmittel gemäß § 19 GemHVO-Doppik gegeben.

 

Gemäß Punkt 2.2. der Budget-Leitlinien ist der Hauptausschuss berechtigt, über Budgetverschiebungen zwischen 30.000 € und 75.000 € zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  45.700 EUR

HH-Jahr 2013, KTR: 1111402, KST: 50300301, I.-Nr.: I602-075, SK/FK 096132 / 785301

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja     nein   

Deckungsquelle:  Fördermittel "Soziale Stadt"

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:   30.467 EUR

HH-Jahr 2013, KTR: 1111402, KST: 50300301, I.-Nr.: I602-075, SK/FK 231002/231102 / 681001/681101