Beschluss zur öffentlichen Auslage und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Betreff
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes "Magdeburger Straße/ Ecke Burgwall" mit Städtebaulichem Vertrag und Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage
289-(V.)/2013
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§§ 2, 3, 4  i .V .m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Planzeichnung (Entwurf)

Anlage 3: Begründung (Entwurf)

Anlage 4: Lageplan

Begründung:

 

Die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co.KG beabsichtigt die Erweiterung der Filiale in der Magdeburger Straße um eine zusätzliche Verkaufsfläche von 119 m². Damit erhöht sich die Verkaufsfläche von 677 m² auf insgesamt 796 m². Durch die geplante Erweiterung des ALDI-Marktes wird die im rechtskräftigen Bebauungsplan „Magdeburger Straße/ Ecke Burgwall“, 2. vereinfachte Änderung festgesetzte Baugrenze auf einer Länge von 26 m und in einer Tiefe von 6 m überschritten. Das Vorhaben widerspricht somit den Festsetzungen dieser verbindlichen Bauleitplanung.

 

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Standortes Magdeburger Straße zu schaffen, wird der Bebauungsplan „Magdeburger Straße/ Ecke Burgwall“ in einem 3. vereinfachten Änderungsverfahren diesem Vorhaben angepasst. Die erforderlichen Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung, es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB i. V. mit der Anlage 1 zum Gesetz und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Das erforderliche 3. Änderungsverfahren wird aus diesem Grunde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB wird gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Magdeburger Straße/ Ecke Burgwall“, 3. vereinfachte Änderung, wurde vom Architekturbüro Noack & Sens ausgearbeitet. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 2, 3 und 4 BauGB können nun durchgeführt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                   ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:         EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /