1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse

Betreff
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse
Vorlage
141-(VII.)/2021
Art
Beschlussvorlage SR
Untergeordnete Vorlage(n)

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 59 KVG LSA

Anlagen:

 

Anlage 1:              1. Änderung der Geschäftsordnung

Begründung:

 

Der Stadtrat hat gem. § 59 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) am 11.07.2019 seine Geschäftsordnung beschlossen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften vom 02.11.2020 werden neue Regelungen aufgenommen, um in außergewöhnlichen Notsituationen handlungsfähig zu sein. So ist z. B. die Durchführung von Sitzungen als Videokonferenz gestattet.

 

Mit Beschluss vom 19.11.20 stellte der Landtag eine landesweite pandemische Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA fest, so dass die mit § 56 a KVG LSA eröffneten Handlungsoptionen Anwendung finden.

 

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf entspricht im Wesentlichen der vom Städte- und Gemeindebund erstellten Mustergeschäftsordnung.

 

 

Durch die von der Verwaltung ausgewählte Software wird gewährleistet, dass alle Sitzungsteilnehmer während der Sitzung ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können.

 

 

Die Software lässt eine elektronische Abstimmung derart zu, dass das Abstimmungsverhalten jedes stimmberechtigten Mitgliedes für alle Mitglieder sowie die Zuschauer zeitnah erkennbar ist.

 

 

Bei Befangenheit wird der Moderator im öffentlichen Teil den Ton ausschalten, im nichtöffentlichen Teil wird der Moderator die Person in Bild und Ton stummschalten. Sie wird nach Beendigung des Tagesordnungspunktes wieder zur Sitzung vom Moderator zugelassen.

 

Es wird gewährleistet, dass die interessierte Öffentlichkeit sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und ähnlichen Medien die Videokonferenz zeitgleich verfolgen können, ohne dabei auf einen eigenen Internetzugang angewiesen zu sein, indem in einem öffentlich zugänglichen Raum (im Rathaus oder in der Kulturfabrik) die Sitzung übertragen wird.

 

Bei Beschlüssen im Umlaufverfahren müssen sich vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung oder des Ausschusses mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden erklären. Die Mitglieder müssen dem Verfahren in einer gesonderten Erklärung ausdrücklich zustimmen. Diese Erklärung kann gleichzeitig mit der Stimmabgabe erfolgen.

 

 

Gem. § 23 der derzeit geltenden Geschäftsordnung entscheidet der Stadtrat über Änderungen der Geschäftsordnung mit einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder.