Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der "Süplinger Straße / Kiefholzstraße" in Haldensleben

Betreff
Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der "Süplinger Straße / Kiefholzstraße" in Haldensleben
Vorlage
151-(VII.)/2021
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 18a Abs. 1 Satz 3 Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Begründung:

 

Das Land Sachsen-Anhalt hat per 15. Dezember 2020 das „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ beschlossen.

 

Der Artikel 1 umfasst die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes mit den entsprechenden Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese gelten uneingeschränkt für Maßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht nach dem 31.12.2019 entstanden ist.

 

Für Baumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht vor dem 31.12.2019 entstanden ist, wurden mit dem neuen § 18a spezifische Übergangsvorschriften getroffen.

Gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die alte Fassung des Kommunalabgabengesetzes und damit die Beitragserhebungspflicht, weiter Gültigkeit.

Im Satz 3 wird hierzu ergänzend geregelt, dass für Beitragsmaßnahmen, bei denen die sachlichen Beitragspflichten bis zum 31.12.2019 bereits entstanden, jedoch noch keine Beiträge erhoben wurden, der Gemeinde eine Kann-Entscheidung eingeräumt wird.

Dies hat zur Folge, dass für die betreffenden Maßnahmen zu entscheiden ist, ob noch eine Beitragserhebung erfolgt oder nicht.

 

Im Jahr 2017 wurde u.a. in der Süplinger Straße bis zum Ende der Kiefholzstraße in Haldensleben die Straßenbeleuchtungsanlage erneuert und mit LED-Technik ausgestattet. Die Baumaßnahmen umfassten die Teileinrichtungen Gehweg, Entwässerung, Fahrbahn, Begrünung, Parkplätze und Beleuchtung.

Dabei handelte es sich um eine beitragspflichtige Tiefbaumaßnahme, für die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) zu erheben sind.

Die Fertigstellung der Ausbauarbeiten erfolgte am 07. Apr. 2017. Bezogen auf das Straßenausbaubeitragsrecht ist die sachliche Beitragspflicht für diese Maßnahme am 13. Apr. 2017 mit dem Eingang der letzten Rechnung entstanden.

Durch die Stadt Haldensleben wurden bisher noch keine Beiträge hierfür erhoben.

 

Die Maßnahme fällt in die Entscheidungsregelung nach § 18a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Für diese Beitragsmaßnahme entstehen auf der Grundlage der ermittelten beitragsfähigen Kosten tatsächliche Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 14.548,81 €.

 

Die Entscheidung über einen Verzicht auf die Erhebung dieser Beiträge muss aufgrund der Höhe durch den Stadtrat der Stadt Haldensleben getroffen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:  -14.548,81 EUR

HH-Jahr  2021 , KTR:  5450201 , KST:60400101,I.-Nr.: I603-0017, SK/FK       /