Betreff
Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Biomethananlage Satuelle"
Vorlage
188-(VII.)/2021
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 2 und § 12 Baugesetzbuch (BauGB)

Anlagen:

 

Anlage 1: Lageplan

Begründung:

 

Nach dem Betreiberwechsel der Biogasanlage Satuelle im Jahr 2019 zur Biogas Ohretal sollten zunächst mit einem Planverfahren zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Satuelle“, der seit dem 02.07.2010 rechtskräftig ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geänderte Zuwegung zur Biogasanlage geschaffen und gleichzeitig alle bisher genehmigten Änderungen der Biogasanlage in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden. Hierzu hatte der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.2019 den Beschluss zur Einleitung einer 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Trägerbeteiligung zu diesem Änderungsverfahren wurden allerdings Hinweise und Anregungen einiger Ämter eingereicht, die zu notwendigen Änderungen des Vorentwurfs führten. Auch der Ortsrat Satuelle hatte Änderungswünsche, welche die Grundzüge der Planung berührten. Außerdem gibt es seitens der BALANCE Erneuerbare Energien GmbH (die seit der Übernahme der Biogas Ohretal GmbH der neue Betreiber und Vorhabenträger ist) neue Überlegungen zu Möglichkeiten der Verkehrsführung und Anordnung eines „Wartebereichs“ auf dem Anlagengelände (ohne Baumaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche „Hauptstraße“), um künftig einen Rückstau von Transportfahrzeugen auf der Ortsverbindungstraße während dem Erntezeitraum zu vermeiden.

 

Aus diesem Grund hat sich die verfahrensführende Stadt in Abstimmung mit dem Vorhabenträger dazu entschlossen, das Verfahren zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Satuelle“ einzustellen und stattdessen einen neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biomethananlage Satuelle“ aufzustellen und das entsprechende Bauleitplanverfahren gemäß § 12 BauGB auf Antrag des Vorhabenträgers und auf der Grundlage eines entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplanes und eines Durchführungsvertrages neu zu beginnen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

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