Betreff
Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Planung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Schloss Hundisburg
Vorlage
203-(VII.)/2021
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 105 KVG, § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben vom 03.07.2014

 

 

Anlagen:

 

Maßnahmen lt. Brandschutzkonzept

 

 

Begründung:

 

Als Auflage in der erteilten Baugenehmigung für den Einbau des Fahrstuhls wird vom Bauordnungsamt des Landkreises ein Brandschutznachweis für die Öffnung der Brandwand gefordert.

 

Wegen der brandschutztechnischen Abhängigkeiten der Gebäudeteile untereinander (insbesondere Fluchtwegbeziehungen) wurde seitens der Stadt Haldensleben ein Brandschutzgutachten für das gesamte Hauptgebäude (Nordflügel, Mittelbau und Südflügel) beauftragt und seitens des Ingenieurbüros erbracht, und inklusive zahlreicher, kostenmindernder Abweichungsanträge beim Bauordnungsamt beantragt und von diesem bestätigt.

 

Die Realisierung dieser Maßnahmen zur Erfüllung der Brandschutzkonzeption ist somit Voraussetzung zur Wiedernutzungsaufnahme nach dem aktuellen Ausbau und würde nach vorliegender Schätzung Gesamtkosten in Höhe von rd. 350.000,00 € erzeugen (Maßnahmenliste in Anlage 1).

 

Da das Schloss nach dem Abschluss der umfangreichen, geförderten Baumaßnahmen zum Hauptsaal und Treppenhaus einer erweiterten kulturellen Nutzung übergeben werden soll, ist die Realisierung der Maßnahmen zum Brandschutz dringend geboten, um etwaige behördliche Nutzungseinschränkungen und daraus resultierende Nachteile für die Förderung gem. Zuwendungsbescheid vom 26.06.2019 über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes im Land Sachsen-Anhalt im Rahmen von CLLD (Sachsen-Anhalt KULTURERBE) abzuwenden.

 

Darüber hinaus dienen diese Maßnahmen dem Brandschutz bereits bestehender Nutzungen (Haus des Waldes, Ökoschule, Lager Restaurant) und sind vor diesem Hintergrund nicht aufschiebbar.

Eine Förderung der Kosten für die Brandschutzmaßnahmen wurde durch die Investitionsbank als nicht förderfähig eingeschätzt und abgelehnt.

 

In diesem Jahr soll die Planung ausgeschrieben, beauftragt und soweit abgeschlossen werden, so dass im nächsten Jahr unmittelbar mit den Ausschreibungen der Bauleistungen begonnen werden kann. Für die Planungsleistungen macht sich die Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 105.000,00 € erforderlich.

Die Ausgabemittel für die Bauleistungen in Höhe von 245.000 € werden Bestandteil des Haushaltsplanes 2022.

 

Für die Genehmigung der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 105.000 € ist gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben in der zurzeit gültigen Fassung der Stadtrat zuständig.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  105.000,00 EUR

HH-Jahr  2021 , KTR:  1111402 , KST:50100400,I.-Nr.: 1602-216, SK/FK  096102/785101

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /