Betreff
Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt Haldensleben
Vorlage
240-(VI.)/2016
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

Steueränderungsgesetz 2015, Umsatzsteuergesetz (UStG)

Begründung:

 

Nach derzeit geltendem Recht sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Daraus folgte im Umkehrschluss, dass der Bereich der Vermögensverwaltung (insbesondere Vermietung und Verpachtung von Immobilien) nach dem Wortlaut des Gesetzes keine umsatzsteuerpflichtige Betätigung darstellte.

 

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015, welches u. a. die Einführung des § 2b UStG und die Aufhebung des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG enthält, wird sich die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der jPdöR ab 2017 grundsätzlich ändern und wird damit dem europäischen Recht angepasst.

Der neue § 2b UStG hat unter anderem zur Folge, dass zahlreiche und wesentliche Besteuerungs-privilegien der öffentlichen Hand aufgehoben werden sollen.

Generell ist von einer wesentlichen Ausweitung der steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen der jPdöR auszugehen.

 

Die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz trat zum 1. Januar 2016 in Kraft. Allerdings ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach für sämtliche vor dem 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist.

 

Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber jedoch einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG (alt) in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Nach § 27 Abs. 22 Satz 4 UStG ist eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen nicht zulässig.

Nach § 27 Abs. 22 Satz 5 UStG ist die „Optionserklärung” durch die juristische Person des öffentlichen Rechts für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten einheitlich bis 31.12.2016 abzugeben.

Nach § 27 Abs. 22 Satz 6 UStG kann diese Erklärung nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Die jPdöR kann die Erklärung bereits während der Übergangsfrist widerrufen, dann finden die neuen Regelungen des Umsatzsteuerrechts mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr Anwendung. Ein nochmaliger Wechsel zum alten Recht ist dann allerdings ausgeschlossen.

 

Die derzeit nicht der Umsatzbesteuerung unterliegenden Tätigkeiten müssen in Anbetracht der Neuregelung des § 2 UStG durch Änderung der Handlungsgrundlagen angepasst werden, wenn die Umsatzbesteuerung nicht im Interesse der Stadt Haldensleben liegt. Bei der Unumgänglichkeit der Besteuerung sind die vertraglichen Regelungen zu untersuchen und wenn möglich die Beträge für Leistungen an die Umsatzbesteuerung anzupassen.

Da diese Aufgaben nicht kurzfristig möglich sind, die Option aber nur bis zum 31.12.2016 erklärt werden kann, soll diese o. g. Erklärung gegenüber dem Finanzamt Haldensleben abgegeben werden.