Beschluss zur Aufstellung der Ergänzungssatzung "Satuelle Hauptstraße - Süd", mit Städtebaulichem Vertrag, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Betreff
Beschluss zur Aufstellung der Ergänzungssatzung "Satuelle Hauptstraße - Süd", mit Städtebaulichem Vertrag, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage
345-(VI.)/2018
Art
Beschlussvorlage SR

Gesetzliche Grundlagen:

 

§§ 2, 3, 4, 11, 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 5 und 6 BauGB

Anlagen:

 

Anlage 1: Lageplan

Anlage 2a: Entwurf der Ergänzungssatzung „Satuelle Hauptstraße – Süd“ – Planzeichnung

Anlage 2b: Entwurf der Ergänzungssatzung „Satuelle Hauptstraße-Süd“ - Begründung

Begründung:

 

Ein Vorhabenträger beabsichtigt auf dem Grundstück Gemarkung Satuelle, Flur 5, Flurstück 130/1 ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Grundstück befindet sich planungsrechtlich betrachtet im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Im Außenbereich sind Vorhaben nur zulässig, wenn sie zu den privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB gehören. Die Errichtung von Einfamilienhäusern zählt nicht zu den in § 35 Abs. 1 BauGB abschließend aufgeführten privilegierten Vorhaben. Somit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Einfamilienhauses erst über ein Bauleitplanverfahren zu schaffen.

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 13.11.2017 einen Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung für einen Teilbereich des o.g. Grundstückes gestellt. Über die Ergänzungssatzung „Satuelle Hauptstraße - Süd“, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Einfamilienhauses geschaffen werden.

 

Ein Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Übernahme der Kosten, die mit diesem Vorhaben in Verbindung stehen wurde am 11.12.2017/01.01.2018 zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger abgeschlossen.

 

Der Stadt entstehen durch das Vorhaben keine Kosten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendg./Auszahlg.:  0,00 EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /     

Die Mittel stehen planmäßig zur Verfügung:                 ja     nein   

Deckungsquelle:       

(Mehr-)Erträge/Einzahlg.:        EUR

HH-Jahr       , KTR:        , KST:     ,I.-Nr.:      , SK/FK       /