Betreff
Berufung von sachkundigen Einwohnern in den beratenden Bau- und Ordnungsausschuss
Vorlage
057/19
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt, in den Bau- und Ordnungsausschuss nach Einreichung der Vorschläge und Losentscheid folgenden sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme zu berufen:

 

            Fraktion WGH                                   Herr Gerhard Bleile

            Fraktion WGH                                   Herr Klaus-Dieter Hartmann

            Fraktion Die LINKE/ASH       Herr Tobias Resch-Feid


Gemäß § 7 Nr. I Abs.4 der derzeit gültigen Hauptsatzung werden zusätzlich und widerruflich nach den Vorschriften  des § 47 Abs.1 S.1 KVG LSA durch den Stadtrat in den Bau- und Ordnungsausschuss 3 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme berufen. Die Amtszeit der sachkundigen Einwohner endet, sofern ihre Berufung zuvor nicht widerrufen wird, mit dem Zusammentritt des neu gewählten Stadtrates.

Aufgrund der berechneten Sitzverteilung des Bau- und Ordnungsausschusses können die Fraktionen folgende Vorschläge unterbreiten:       

 

Fraktion WGH                                               2

Fraktion CDU                                    1

Fraktion Die LINKE/ASH                   1

Fraktion SPD                                     1

 

Auf die Fraktion WGH entfallen 1,71429 Sitze. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 KVG erhält jede Fraktion zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. § 47 Abs.1 Satz 3 KVG LSA besagt, dass sofern noch weitere Sitze zu vergeben sind, diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung ergeben haben zu verteilen sind. Demnach entfallen auf die WGH Fraktion 2 Vorschläge.   

Auf die Fraktionen CDU, die LINKE/ASH und SPD entfallen jeweils 0,42857 Sitze.  Nach § 47 Abs.1 Satz 4 KVG LSA entscheidet bei gleichem Zahlenbruchteil das Los, dass der Vorsitzende der Vertretung zu ziehen hat.

Ein Einwohner wird als sachkundig angesehen, wenn er aufgrund seines Kenntnisstandes die Sacharbeit in dem Ausschuss verbessern kann.

Die Fraktionen wurden mit Schreiben vom 05.09.2019 aufgefordert, bis zum 20.09.2019 Vorschläge einzureichen.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

WGH                          keine

CDU                           keine

SPD                            Herr Marco Berger

DIE LINKE/ASH         Herr Tobias Resch-Feid

 


 Keine finanziellen Auswirkungen

  Finanzielle Auswirkungen

           

Haushaltsjahr

Legislatur von 2019-2024

Produkt

111 12 00

Sachkonto

54 21 00

Maßnahme

Sitzungsgeld sachkundige Einwohner

Planansatz/Entwurf

 

Gesamt

16,00 € pro sachkundigen Einwohner bei Teilnahme an Sitzung

 

 


keine