Der Stadtrat der Stadt Hecklingen verzichtet nicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Umlagebescheid des Salzlandkreises vom 11.01.2019 – Posteingang am 14.01.2019 – zur vorläufigen Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 2.652.507,00 Euro.

Der Bürgermeister wird beauftragt, Klage gegen den vorläufigen Bescheid zur Erhebung der Kreisumlage 2019 vom 11.01.2019 beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg einzureichen.       

Mit Schreiben vom 11.01.2019 – Posteingang am 14.01.2019 – erging der vorläufige Bescheid der Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 2.652.507,00 Euro.

Die Haushaltssatzung des Salzlandkreises für das Haushaltsjahr 2019 wurde bislang noch nicht beschlossen. Daher erfolgt eine vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2019 nach § 21 FAG.           Es gelten der zuletzt bekannt gemachte Umlagesatz für die Kreisumlage 2018 sowie die für das jeweilige Haushaltsjahr maßgebenden Umlagegrundlagen (hier die vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt bekanntgegebenen vorläufigen Steuerkraftzahlen 2017 vom 02.11.2017 und die Schlüsselzuweisungen vom 27.03.2018).

Mit Beschluss-Nr. 045/14-SR- hat der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschlossen, das der Bürgermeister verpflichtet wird, für eingehende Umlagebescheide (hier: vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 AZ: 20322013/2019) eine Entscheidung vom Stadtrat der Stadt Hecklingen über die mögliche Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren innerhalb der gesetzlichen Frist mittels Beschluss einzuholen. Deshalb wird dem Stadtrat der Umlagebescheid über die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2019 zur Entscheidung über ein mögliches Klageverfahren vorgelegt.

☐Keine finanziellen Auswirkungen

☒Finanzielle Auswirkungen

Ergebnisplan 2019

Finanzplan 2019

Bescheid über die Erhebung der Kreisumlage 2019 vom 11.01.2019  – vorläufige Festsetzung