Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt die Aufhebung seines Beschlusses Nr. 49/19 zum Erlass einer Ergänzungssatzung zur Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode„ und „Selke/Obere Bode“ vom 17.09.2019.  

Mit Beschluss 49/19 hat der Stadtrat eine Ergänzungssatzung zur Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Untere Bode„ und „Selke/Obere Bode“ erlassen, mit der er die Umlagesätze des Umlagezeitraums 2016 festlegte.

Entsprechend der Festlegungen zum Inkrafttreten wirkte diese Satzung nicht in den Umlagezeitraum und ist damit nach gefestigter Rechtsprechung nichtig.

Damit verliert der Beschluss Nr. 49/19 seine Wirksamkeit und ist im Ergebnis dessen formal aufzuheben.

Eine korrigierte Ergänzungssatzung ist im Rahmen einer neuerlichen Beschlussfassung zu erlassen.

 Keine finanziellen Auswirkungen

  Finanzielle Auswirkungen

Beschluss 49/19

Anlage zum Beschluss 49/19