hier: Beschlussantrag der SPD-Fraktion
Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beschließt:
1. Der Bürgermeister tritt mit Frau Arnhold vom Sonderprogramm „Stadt und Land“ (radverkehrskoordination-mlv@sachsen-anhalt.de) in Kontakt, um die Voraussetzungen für einen Fördermittelantrag mit „Stadt und Land“ zum Bau des Radweges zwischen Cochstedt – Schneidlingen über die Bahnstrecke 6859 zu definieren.
2. Die Stadt stellt, sollte sie antragsberechtigt sein, den Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für den stillgelegten Streckenabschnitt Hakelforst bis Schneidlingen bei der DB Netz AG (Adresse siehe Pkt. 1).
Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Antrag bis spätestens 25.05.2021 zu stellen.
3. Dem Stadtrat ist zu den Punkten 1 – 2 eine Zeitschiene und der aktuelle Stand zeitnah mitzuteilen.
Der Verwaltung ging per E-Mail am 15.04.2021 ein Beschlussantrag der
SPD-Fraktion in gemeinsamer Abstimmung mit der Fraktion Die LINKE/ASH
betreffend Ausbau eines Radweges zwischen Cochstedt und Schneidlingen zu. Die
Fraktionen stellten den Antrag mit folgender Begründung:
Im Antwortschreiben vom Verkehrsminister Thomas Webel an Bürgermeister
Epperlein vom 18. Januar 2021 wurde ausdrücklich empfohlen, bei der Bahn einen
Antrag auf Freistellung zu stellen. (Vgl. Punkt 1-2) Dieser Schritt ist
notwendig, um weiterhin einen Förderantrag für den Bau eines Radweges zwischen
Cochstedt – Schneidlingen auf der ehemaligen Bahnstrecke zu stellen. Im
Vorgespräch mit Frau Arnhold vom Verkehrsministerium ergab sich indes folgendes
Zitat (Anfang April 2021):
„derzeit ist der Fördertopf des
Sonderprogramms „Stadt und Land“ noch randvoll, da noch keine Anträge
vorliegen. Ich gehe davon aus, dass die Situation in zwei bis drei Monaten
anders aussehen wird, da wir seit Anfang März zahlreiche Kommunen bzgl. einer
Antragstellung beraten haben …“
Das Zitat verdeutlicht die Dringlichkeit dieses Beschlusses. Ein weiterer
wichtiger Grund findet sich im IGEK der Stadt Hecklingen wieder. (IGEK ist eine
Fördervoraussetzung in dem Programm):
„7. Umnutzung alter,
ungenutzter Bahnlinien zu Radwegen, Vernetzung der Ortsteile für den
Alltagsverkehr > Ausbau des Radwegenetzes im Verbund, Verbesserung der
regionalen und überregionalen Radwegestrukturen“ (Vgl. Endfassung „Stadt
Hecklingen, da wo wir Zuhause sind“, S. 94)
Darüber hinaus hat der Bürgermeister und WGH-Mitglied in seinem Wahlkampf
2015 folgendes angekündigt:
„… ein Ausbau des
Radwegenetzes.
Ein gutes Radwegenetz ist nicht
nur für den Tourismus wichtig. Für das Zusammenwachsen der Ortsteile halte ich
es für absolut notwendig. Deshalb setze ich mich für Radwegeverbindungen
zwischen den einzelnen Ortsteilen ein. Der Radweg zwischen Schneidlingen und
Cochstedt ist ein absolutes Muss.“
Dieser Beschlussantrag wurde im Vorfeld mit der Fraktion Die LINKE/ASH
abgestimmt und gemeinsam verfasst.
Beschlussantrag der SPD-Fraktion