Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Hecklingen beauftragt die Verwaltung, Fördermöglichkeiten zur Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanzeigen im Bereich der Staßfurter Straße / Hamburger Straße zu prüfen. Sollte es keine entsprechenden Mittel geben, wird die Verwaltung beauftragt, ein Angebot für entsprechende Anlagen einzuholen und eine Eigenfinanzierung zu prüfen.

Begründung:

Einige Bereiche der Stadt Hecklingen (z. B. Hamburger und Staßfurter Straße im OT Hecklingen oder Ortsdurchfahrt im OT Schneidlingen) weisen Probleme hinsichtlich der Verkehrsdisziplin auf. In § 3 StVO heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeugen und Ladung anzupassen.“ Diese Rechtsvorschrift greift unserer Ansicht nur, wenn diese auch stetig kontrolliert wird. Da eine stetige Kontrolle durch fest installierte Geschwindigkeitsmessanzeigen ausgeschlossen scheint, hält die SPD-Fraktion die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanzeigen für eine sinnvolle Maßnahme zur Verkehrsdisziplin.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Dr. Roger Stöcker