Hier: Beanstandung der Beschlüsse des Stadtrates zur Haushaltssatzung 2022 und die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes bzw. die Versagung des Liquiditätskredites
Der Stadtrat der Stadt Hecklingen verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises vom 17.05.2022 – Posteingang 18.05.2022 – zur Beanstandung der Beschlüsse des Stadtrates Nr. 322/22 zur Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen und Nr. 323/22 zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bzw. die Versagung der Genehmigung des Liquiditätskredites in Höhe von 6.328.252 EUR.
Der Stadtrat der Stadt Hecklingen hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die
Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen (Beschluss-Nr. 322/22) sowie die
Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Beschluss-Nr. 323/22)
mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung legte die beschlossene
Haushaltssatzung 2022 und das Haushaltskonsolidierungskonzept der
Kommunalaufsicht des Salzlandkreises am 29.03.2022 vor.
Der Bürgermeister hatte einer Verlängerung der Prüffrist bis zum
20.05.2022 zugestimmt. Zur beabsichtigten Entscheidung wurde der Stadt mit
Schreiben vom 04.05.2022 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stadt
äußerte sich mit Schriftsatz vom 11.05.2022 im Anhörungsverfahren.
Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat am 17.05.2022 den folgenden
Bescheid mit Posteingang 18.05.2022 in der Anlage erlassen. Daraus ergeben sich
folgenden Entscheidungen:
1. Die Beschlüsse des
Stadtrates der Stadt Hecklingen Nr. 322/22 vom 17.03.2022 zur Haushaltssatzung
2022 nebst Anlagen und Nr. 323/22 vom 17.03.2022 zur Fortschreibung des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2022 der Stadt Hecklingen werden beanstandet
2. Die Genehmigung des
gemäß § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der
Liquiditätskredite in Höhe von 6.328.252 EUR wird versagt.
3. Es ergehen folgende
Anordnungen:
3.1. Die Stadt Hecklingen hat
die Haushaltskonsolidierung entsprechend den Hinweisen in der Begründung unter
III. 1. c) weiter zu intensivieren und die Ergebnisse mit Vorlage der nächsten
Haushaltssatzung nachzuweisen.
3.2. Die Stadt Hecklingen hat
die Haushaltskonsolidierung in Bezug auf §100 Abs. 5 KVG LSA weiter zu
intensivieren und mit Vorlage der nächsten Haushaltssatzung nebst Anlagen
konkrete liquiditätswirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzplans aufzuführen,
um die Tilgung der die Genehmigungsgrenze übersteigenden Liquiditätskredite
nachzuweisen.
3.3. Alle Entscheidungen über
Neu- und Wiederbesetzungen von Stellen bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Unteren Kommunalaufsichtsbehörde.
Näheres zu den getroffenen Entscheidungen ergibt sich aus der Verfügung,
welche als Anlage beigefügt ist.
Der Bürgermeister ist gemäß Beschluss 181/21 vom 16.03.2021 verpflichtet,
für bezüglich die Stadt Hecklingen betreffende Verwaltungsakte im Bezug auf
Beanstandungsverfügungen der Kommunalaufsicht zu Haushaltssatzungen und
Haushaltskonsolidierungskonzepte eine Entscheidung vom Stadtrat der Stadt
Hecklingen über die mögliche Durchführung von Rechtsmittelverfahren innerhalb
der gesetzlichen Fristen mittels Stadtratsbeschluss einzuholen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt von der Einlegung von Rechtsmitteln
abzusehen, da die Aussicht auf Erfolg als gering eingeschätzt wird. Demnach
würden unnötige Kosten in Höhe von ca. 30.000 EUR entstehen.
Verfügung vom 17.05.2022 der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises
Schreiben Anhörung BM