Der Stadtrat der Stadt Wanzleben – Börde beschließt die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für die Feuerwehr Wanzleben in Höhe von 350.000 € für das Haushaltsjahr 2019.

Weiterhin beschließt und legt der Stadtrat der Stadt Wanzleben – Börde fest, dass die benötigten Eigenmittel in Höhe von 200.000 € aus den zu erwartenden Einnahmen 2019 aus Grundstücksverkäufen bereitgestellt werden.

Gleichzeitig ermächtigt der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde den Bürgermeister den Zuwendungsvertrag zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF3000) zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Zuwendungsgeber) und der Stadt Wanzleben - Börde (Zuwendungsempfängerin) zu unterzeichnen.

Im Haushaltsplan 2017 ff war im Finanz- und Investitionsplan der Stadt Wanzleben - Börde, aufgrund der Risikoanalyse, die Ersatzbeschaffung des TLF 16/25 enthalten.

Mit der Haushaltsplanung 2018 ff wurde die Ersatzbeschaffung des TLF 16/25 in den Ergebnishaushalt 2019 verlagert. Grund der Verlagerung war zu diesem Zeitpunkt der enorme Bedarf bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen mit Förderung. Zum anderen stand bis zur Beschlussfassung des Haushaltes 2018 noch nicht fest, dass Fördermittel beantragt werden könnten und die Stadt Wanzleben - Börde auch Aussicht auf Erhalt dieser hätte.

Erst mit Erlass des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom         22. Februar 2018 wurde klar, dass das Land Sachsen-Anhalt diesen Fahrzeugtyp mit     150.000 € fördert.

Um den Ergebnishaushalt, der ja schon sehr belastet ist, zu entlasten, hat sich die Stadt Wanzleben - Börde entschlossen, einen Antrag auf Förderung beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zu stellen.

Die Stadt Wanzleben - Börde hat nach Überprüfung ihrer Liegenschaften Möglichkeiten zur Vermarktung von Wohnbauflächen erschlossen. Die daraus zu erzielenden Einnahmen sind noch nicht Bestandteil des Finanz- und Investitionsplanes des Haushaltes 2018 ff. Mit Erarbeitung des Haushaltes 2019 werden diese Bestandteile des Haushaltes. Insgesamt kann mit einer Einnahme von ca. 240.000 € gerechnet werden.

Von dieser zu erwartenden Einnahme sollen die Eigenmittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Mittels Stadtratsbeschluss sollen daher die Eigenmittel in Höhe von 200.000 € für die Ersatzbeschaffung TLF 19/25 gebunden werden.

Die Stadt Wanzleben - Börde hat aufgrund der Entscheidung des Bürgermeisters am 14.03.2018 einen Zuwendungsantrag zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 mit Staffelkabine (TLF 3000 Staffel) in Höhe von 150.000 € gestellt.

Die FF Wanzleben benötigt eine Ersatzbeschaffung für das dann 25 Jahre alte TLF 16/25. Zum Einsatzgebiet gehören auch abgelegene Höfe und Gebäude, für die dieses Einsatzfahrzeug zwingend erforderlich ist.

Die Beschaffung eines TLF 3000 Staffel ist für die Stadt Wanzleben - Börde aus den nachstehenden Gründen erforderlich:

Zum einen wird es benötigt, um den Grundschutz für die Ortsteile Wanzleben, Blumenberg, Buch, Stadt Frankfurt und Schleibnitz sicher zu stellen. Zum anderen ist es gemäß Risikoanalyse nur in Wanzleben und Klein Wanzleben möglich, die Zugstärke (personell) zu erreichen.

Die Feuerwehren der Einheitsgemeinde sind in 3 Zügen aufgeteilt. Die Ortsfeuerwehr Wanzleben nimmt dabei eine zentrale Funktion ein und rückt entweder als Lösch- (ELW 1, TLF 3000, DLK 23/12 und LF 20 KatS) oder Rüstzug (ELW 1, TLF 3000, RW 1 und LF 20 KatS) in den einzelnen Zügen aus, um somit für weitere Ortsteile den Grundschutz sicherzustellen. Darüber hinaus ist ein Tanklöschfahrzeug vom Typ TLF 3000 Staffel in den Ortsteilen Stadt Frankfurt, Bergen, Buch, Klein Rodensleben, Eggenstedt, Dreileben und Bahnhof Dreileben von entscheidender Bedeutung. Hier muss im Einsatzfall eine Löschwasserversorgung aus langer Schlauchstrecke aufgebaut werden, wozu dieses Fahrzeug gemäß Ausrückordnungen zur Überbrückung dieser Aufbauzeiten genutzt werden muss.

Weiterhin ist dieses Fahrzeug erforderlich, um bei Schwerpunktobjekten wie Fehr Umwelt Ost, Westfalengas, Nordzucker AG innerhalb der berechneten Brandausbreitungszeit den notwendigen Löschmittelförderstrom zur Liquidierung des Brandes aufzubringen. Gerade für die Bioethanolanlage der Nordzucker AG und der dazugehörigen Bahnstrecke wird das Zusatzmodul für die Brandbekämpfung mit alkoholbeständigem Schaum benötigt.

Zusätzlich dazu wird mit diesem Fahrzeug auch weiteres Löschwasser für Brände von Fahrzeugen auf Straßen (vor allem der Bundesautobahn 14) und für die zahlreichen Vegetationsbrände in unserem landwirtschaftlich geprägten Stadt- und Kreisgebiet zugeführt.

Weiterhin ist das geländefähige Fahrzeug notwendig, um Brände entlang der Bahnlinien des Harz-Elbe-Express sowie Hannover – Magdeburg zu erreichen.  

Die Ortsfeuerwehr Wanzleben ist fester Bestandteil mit Fahrzeugen und Personal im Fachdienst Brandschutz I, 2. Zug, Fachdienst ABC und Fachdienst Führung des Landkreises Börde und dadurch wäre die Anschaffung auch im Landkreis- und Landesinteresse.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat in seiner Stellungnahme zu diesem Zuwendungsantrag u. a. Folgendes formuliert:

„Die Stadt Wanzleben - Börde befindet sich weiterhin in der Haushaltskonsolidierung. Sie hat daher alle Möglichkeiten der Entlastung ihres Haushaltes, wie die Inanspruchnahme von Zuwendungen für die Realisierung von pflichtigen und unabweisbaren Aufgaben, auszuschöpfen. Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen kann sie daher nur realisieren, wenn der Antrag für die Förderperiode berücksichtigt und die beantragte Zuwendung bewilligt wird. Die Nutzung von Synergieeffekten durch die zentrale Ausschreibung des Landes wird auf Grund der seit Jahren angespannten Haushaltslage befürwortet.“

Anlage: Zuwendungsvertrag zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000