Betreff
Entgeltvereinbarung der Kindertagesstätte ITE "Der kleinen Domersleber" ab 01.11.2022
Vorlage
299/BM/19-24
Art
BV-BM

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt das Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und der Bördekita GmbH, Nancy Hildebrand, Martin-Selber-Straße 12 a in 39164 Wanzleben - Börde, ab dem 01.11.2022 bis zum 31.10.2023.


Auf der Grundlage des § 11 a des Kinderförderungsgesetzes LSA (KiFöG) i. V. m. den §§ 78 b bis 78 e des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII) wird zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem Landkreis Börde eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese regelt u. a. die Finanzierung der ermittelten Platzkosten, das Leistungsspektrum, den Personalschlüssel sowie den Einsatz eines Qualitätsmanagementsystems.

Der Abschluss der Vereinbarung bedarf des Einvernehmens der Stadt Wanzleben - Börde und ist bis zur Erteilung schwebend unwirksam.

 

Laut Vereinbarung zwischen Landkreis Börde und dem Träger soll die Vereinbarung ab dem 01.08.2022 geschlossen werden. Allerdings läuft die derzeit gültige Vereinbarung bis zum 30.10.2022. Durch den vorgezogenen Laufzeitbeginn entstehen der Stadt Wanzleben - Börde Mehrkosten in Höhe von 9.244,32 € im Haushaltsjahr 2022. Aufgrund der Haushaltssituation und der damit verbundenen haushaltswirtschaftlichen Sparmaßnahmen empfiehlt die Verwaltung, der Vereinbarung erst ab dem 01.11.2022 zuzustimmen.

 

Bezogen auf ein Kalenderjahr erhöhen sich die Gesamtkosten der Kindertagesstätte von 403.928,33 € auf 440.905,52 €, die Platzkosten steigen pro Monat von 1.432,95 € auf 1.549,06 €.


Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 3.6.5.10.54580. Der Haushaltsansatz ist ab dem Haushaltsjahr 2023 entsprechend anzupassen.


Anlagenverzeichnis: Entgeltvereinbarung