Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung zu interkommunaler Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, der Gemeinde Sülzetal und der Gemeinde Stadt Wanzleben - Börde zur Entwicklung des High-Tech-Parks.

Um das Projekt erfolgreich umzusetzen ist es erforderlich, dass alle 3 Kommunen, Landeshauptstadt Magdeburg, Gemeinde Sülzetal und Stadt Wanzleben - Börde zusammenarbeiten. Alle Verantwortungsträger der kommunalen Ebene sind sich dieser Aufgabe bewusst.

Der Weg zur Umsetzung ist organisiert über die Absichtserklärung nebst dazugehöriger Ergänzungserklärung, dem vorliegenden Entwurf der Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der 3 Kommunen hin zu einer fördermitteltauglichen Rechtsform in Form einer eigenständigen juristischen Person, nach aktuellem Kenntnis- und Abstimmungsstand einer GmbH.

Hinsichtlich der Finanzierung wird an Modellen gearbeitet, Schwerpunkte sind der Flächenankauf und die Erschließung unter Beachtung der öffentlichen Flächen, die im Eigentum der Kommunen bleiben (z. B. öffentliche Verkehrsanlagen, öffentliche Grünanlagen).

Die besondere Rolle der Stadt Wanzleben - Börde ergibt sich daraus, dass wir die „Reservefläche“ sind, die aus Sicht von Intel benötigt wird. Dass sich daraus ergebende Problem ist, dass eine zeitliche Einordnung von Flächenerwerb und Bebauungsplanung nicht möglich ist.

Die Erläuterungen zur Zweckvereinbarung sind beigefügt.

Nach Beratung mit der Oberen Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes wurde die Zweckvereinbarung angepasst.

Die Rechte der Stadt- und Gemeinderäten wurden gestärkt, da klar formuliert wurde, dass Aufgaben zur Besorgung übertragen werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Zweckvereinbarung
Vergleichsversion ZV final clean-ergänzt lt LVwA_28-11-2022

Zweckvereinbarung Anlage 1 - 5

Erläuterungen zur Zweckvereinbarung