Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Bereitstellung der kommunalen Eigenmittel für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 i. H. v. 449.000 € in der Haushaltsstelle 5.1.1.01/0156.785100 für die Einzelmaßnahmen, die mit dem Fortführungsantrag in das Programmjahr 2023 für die Gesamtmaßnahme „Wanzleben-Innenstadt“ zur Förderung beantragt wurden.

Des Weiteren beschließt der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde die Bereitstellung von kommunalen Eigenmittel i. H. v. 10.000 € (Haushaltsstelle 5.1.1.01.545700) für die Haushaltsjahre 2023 – 2025 für die Betreuungsleistungen des Sanierungsträgers SALEG mbH.

Die Stadt Wanzleben - Börde hat am 25.11.2022 einen Fortführungsantrag in das Programmjahr 2023 für die Gesamtmaßnahme „Wanzleben-Innenstadt“ bei dem Landesverwaltungsamt gestellt. Zur Vervollständigung des Antrages muss die Stadt der Bewilligungsbehörde u. a. folgende Unterlagen nachreichen: Den Beschluss und die Genehmigung zum Haushalt 2023, die Auszüge zum Haushalt 2023 und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Ohne Nachreichung der genannten Dokumente, kann der Antrag nicht bearbeitet werden und durch das Nichteinhalten von Fristen wird der Antrag abgelehnt.

Laut der Bewilligungsbehörde kann ein vorzeitiger Beschluss des Stadtrates zur Bereitstellung der notwendigen kommunalen Eigenmittel die Weiterbearbeitung ermöglichen, um einer Bewilligung näher zu kommen. Mit diesem Beschluss wird es möglich 897.900 € Fördermittel für Investitionen im OT Stadt Wanzleben zu generieren.

Finanzierung:
Die kommunalen Eigenmittel i. H. v. 449.000 € für die Haushaltsjahre 2023 – 2025 für die investiven Maßnahmen werden von der Investitionspauschale finanziert. Die Gesamtmaßnahme „Wanzleben-Innenstadt“ wird im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt und ist im Haushalt unter 5.1.1.01/0156.785100 geplant.

Die kommunalen Eigenmittel i. H. v. 10.000,00 € für die Haushaltsjahre 2025 – 2026 für die Betreuungsleistungen des Sanierungsträgers, der SALEG mbH, sind im Haushalt unter 5.1.1.01.545700 geplant.

Anlagenverzeichnis:
Gesamtübersicht - Programm Wachstum und Erneuerung – Wanzleben-Innenstadt