Betreff
Förderung von Lebendigen Zentren - Stadtkern Seehausen - Antrag auf Fortsetzung in das Programmjahr 2023
Vorlage
347/BM/19-24
Art
BV-BM

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Bereitstellung der notwendigen kommunalen Eigenmittel für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 insgesamt in Höhe von 270.200,00 € zur Förderung für die Einzelmaßnahmen, die mit dem Fortführungsantrag in das Programmjahr 2023 für die Gesamtmaßnahme „Stadtkern Seehausen“ (240.800 € / Haushaltsstelle 5.1.1.01/0163.785100) und für die Einzelmaßnahme „Sanierung Paulskirche“ (29.400,00 € / Haushaltsstelle 5.1.1.01/0437.785100 / Sicherung des Kirchturms) beantragt wurden.

 

Des Weiteren beschließt der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde die Bereitstellung von kommunalen Eigenmittel i. H. v. 15.000,00 € (Haushaltsstelle 5.1.1.01.545700) für die Haushaltsjahre 2023 – 2025 für die Betreuungsleistungen des Sanierungsträgers SALEG mbH.


Die Stadt Wanzleben - Börde hat am 25.11.2022 einen Fortführungsantrag in das Programmjahr 2023 für die Gesamtmaßnahme „Stadtkern Seehausen“ bei dem Landesverwaltungsamt gestellt. Mit dem Schreiben vom 20.02.2023 hat die Bewilligungsbehörde u. a. den Beschluss und die Genehmigung zum Haushalt 2023, die Auszüge zum Haushalt 2023 und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Vervollständigung des Antrages nachgefordert. Ohne Nachreichung der genannten Unterlagen, kann der Antrag nicht bearbeitet werden und durch das Nichteinhalten von Fristen wird der Antrag abgelehnt.

 

Laut die Bewilligungsbehörde kann ein vorzeitiger Beschluss des Stadtrates zur Bereitstellung der notwendigen kommunalen Eigenmittel die Weiterbearbeitung ermöglichen, um einer Bewilligung näher zu kommen. Mit diesem Beschluss wird es möglich 745.300,00 € Fördermittel für Investitionen im OT Stadt Seehausen zu generieren.


Finanzierung:
Die kommunalen Eigenmittel i. H. v. 270.200,00 € für die Haushaltsjahre 2023 – 2025 für die investiven Maßnahmen werden von der Investitionspauschale finanziert. Die Gesamtmaßnahme „Stadtkern Seehausen“ wird im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt und ist im Haushalt unter 5.1.1.01/0163.785100 geplant.

Die Einzelmaßnahme „Sanierung Paulskirche“ (Sicherung des Kirchturms) ist im Haushalt unter 5.1.1.01/0437.785100 geplant.

Die kommunalen Eigenmittel i. H. v. 15.000,00 € für die Haushaltsjahre 2023 – 2025 für die Betreuungsleistungen des Sanierungsträgers, der SALEG mbH, sind im Haushalt unter 5.1.1.01.545700 geplant.


Analgenverzeichnis:
Gesamtübersicht - Programm Lebendige Zentren - Stadtkern Seehausen