Der Hauptausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € in der Haushaltsstelle 5.7.1.10. / 543100.
In der Stadtratssitzung am 29. Juni 2023 ermächtigte der Stadtrat den Bürgermeister mit dem
Abschluss einer zusätzlichen Vereinbarung mit der Arqis Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft zur Rechtsberatung im Zusammenhang mit der
Entwicklung / Erschließung und Betreibung des Gewerbe- und Industriegebietes
(High-Tech-Park).
Die zusätzliche Vereinbarung wurde abgeschlossen und der Rechtsanwalt ist für die Stadt Wanzleben - Börde tätig geworden. Für die Begleichung der Rechtsanwaltskosten waren im Haushaltspan 2023 noch keine Mittel eingeplant, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig wird.
Die Finanzierung soll aus dem allgemeinen Finanzmittelbestand erfolgen.